Was darf aufs Gemeinschaftsgrab ?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Es gibt kaum etwas Schöneres als so einen richtigen Familienstreit, am besten noch einen, den man bis auf den Friedhof austragen kann und mit dem man dann vor Gericht ziehen kann . . .

Es gibt kaum etwas Schöneres als so einen richtigen Familienstreit, am besten noch einen, den man bis auf den Friedhof austragen kann und mit dem man dann vor Gericht ziehen kann:

Die Cousine war Inhaberin einer Gemeinschaftsgrabstätte, auf der ihr Vater, die Mutter ihres Cousins (also ihre Tante) und die gemeinsamen Großeltern bestattet waren. Streit zwischen Cousine und Cousin gab es darüber, wer welchen Grabschmuck anbringen durfte. Die Cousine verbot ihrem Cousin, überhaupt das Grab zu schmücken, schließlich gehöre die Grabstätte ihr. Hiergegen zog der Cousin vor Gericht und das Amtsgericht Bergen (Rügen) hatte jetzt die schwierige Aufgabe, diesen Streit zu entscheiden (Urteil vom 29. 10. 2014, Az. 25 C 133/14). Gesetzliche Vorschriften zu diesem Problem gibt es nämlich nicht.

Das Gericht stellte zunächst einmal darauf ab, dass die Cousine Inhaberin der Grabstätte und als solche gegenüber der Friedhofsverwaltung zur Grabpflege und zur Entfernung verwelkter Gestecke verpflichtet sei. Demgegenüber sei eine Rechtsposition des Cousins nicht ersichtlich. Zwar habe er das Bestattungsrecht in Ansehung seiner Mutter. Die Bestattung sei aber schon rein zeitlich von der nachfolgenden Grabpflege zu trennen. Im Übrigen stehe auch der Cousine ein Bestattungsrecht in Ansehung ihres Vaters zu, das gleichrangig zu würdigen sei, so dass dann doch wieder die Inhaberschaft an der Grabstätte den Ausschlag gebe.

Treu und Glauben entscheidet

Ganz im Regen stehen lassen wollte das Gericht den Cousin dann aber doch nicht. Aus Gründen der Pietät, verankert im Prinzip von „Treu und Glauben“, sei die Cousine verpflichtet, „ein ihr durch den Kläger oder ein Fachunternehmen übersandtes Gesteck zum Totensonntag oder zu ähnlichen Anlässen auf das Grab zu legen“, wobei es ihr überlassen sei, die Vereinbarkeit des Gesteckes mit der übrigen Grabgestaltung zu überprüfen. Das letzte Wort habe die Cousine, auch in der Frage, wann das Gesteck wieder zu entfernen sei. Dabei sei sie aber zu einer wohlwollenden und nicht übertrieben engen Prüfung verpflichtet. Vielmehr sei eine „großzügige Handhabung“ angezeigt.

Ob dieses Urteil Rechtsfrieden gestiftet hat? Fazit: Wer in Frieden ruhen will, sollte sich beizeiten um ein Einzelgrab kümmern.

Solinger Tageblatt, 27. 2. 2015