Gefälligkeit – wer trägt das Risiko?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Es war eine reine Gefälligkeit, ohne Entlohnung und schriftliche Vereinbarungen: Der Kläger übernahm für seinen Nachbarn das Mähen einer größeren Wiese . . .

Es war eine reine Gefälligkeit, ohne Entlohnung und schriftliche Vereinbarungen: Der Kläger übernahm für seinen Nachbarn das Mähen einer größeren Wiese, vielleicht, weil der Nachbar es nicht konnte oder einfach, weil er den leistungsstärkeren Rasenmäher hatte. Dumm nur, dass sich auf dieser Wiese, von hohem Gras verborgen, mehrere Schachtdeckel befanden. Direkt am ersten setzte der Mäher des Klägers auf und verabschiedete sich von dieser Welt. Der Schaden belief sich auf mehrere tausend Euro, die der Kläger jetzt von seinem Nachbarn bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt haben wollte.

Der Nachbar wusste natürlich von den Schachtdeckeln. Hätte er den Kläger warnen müssen? Traf ihn eine Pflichtverletzung und damit ein Verschulden? Oder hätte unser hilfsbereiter Kläger einfach besser aufpassen müssen und musste den Schaden möglicherweise selbst tragen?

Auftragsspezifisches Risiko

Schwierige Rechtsfragen, die das OLG Stuttgart (Urteil vom 3. 11. 2010 – 3 U 109/10-) alle offen ließ. Selbst für den Fall, so das OLG, dass dem Nachbarn keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, sei er schadensersatzpflichtig. Die Gefälligkeit stelle sich rechtlich als Auftrag („Mäh mir bitte meinen Rasen!“) dar. Und im Auftragsverhältnis habe der Auftraggeber dem Auftragnehmer risikospezifische Zufallsschäden, die dem Auftragnehmer unfreiwillig entstehen, auch ohne eigenes Verschulden zu ersetzen. Ausreichend sei, dass die Auftragsausführung objektiv mit einer Gefahr verbunden war und beide Beteiligte mit dieser Gefahr rechnen mussten. Und mit Hindernissen, die den Mäher beschädigen können, muss man auf einer Wiese natürlich immer rechnen. Anders liege der Fall, wenn sich nicht ein Auftragsrisiko, sondern das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht habe. Wäre der Mäher also beispielsweise durch Blitzschlag defekt geworden, hätte der Nachbar nicht haften müssen.