Wie setzt man eine Frist?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Nach § 281 BGB kann der Gläubiger dem Schuldner eine "angemessene Frist" zur Nacherfüllung setzen. Bleibt diese Fristsetzung erfolglos, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen. Was aber ist eine angemessene Frist? . . .

Nach § 281 BGB kann der Gläubiger dem Schuldner eine "angemessene Frist" zur Nacherfüllung setzen. Bleibt diese Fristsetzung erfolglos, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen.

Was aber ist eine angemessene Frist ?

Der Käufer des KfZ, der Mängel am Motor rügte, forderte das Autohaus auf, diese Mängel "umgehend" zu beseitigen. Als nichts passierte, ließ er den Motor anderweitig reparieren und forderte jetzt vom Autohaus Schadensersatz.

In zwei Instanzen verlor unser Autokäufer. Eine Frist, so die Gerichte, bedeute die Angabe eines bestimmten Zeitraumes, also "innerhalb von 2 Wochen" oder "bis zum…". Nur so bestehe für den Schuldner die notwendige Klarheit, bis wann er leisten müsse. Allgemeine Aufforderungen wie "umgehend" oder "unverzüglich" seien hier nicht ausreichend.

Bestimmbarkeit reicht aus

Das sah der BGH anders und änderte damit eine bis dahin feststehende Rechtsauffassung in Literatur und Rechtsprechung. (BGH, Urt. v. 12.8.09 - VIII ZR 254/08). Das Gesetz - so der BGH -, fordere nicht die Angabe einer bestimmten Zeitspanne. Vielmehr sei eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder aber bestimmbar ist. Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung "in angemessener Zeit", "umgehend" oder "so schnell wie möglich" zu bewirken, werde eine zeitliche Grenze gesetzt, die auf Grund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles bestimmbar sei. Dem Schuldner, hier dem Autohaus, sei klar, dass es nur einen zeitlich begrenzten Zeitraum zur Verfügung habe. Wie groß dieser sei, müsse nachher gegebenenfalls ein Gericht entscheiden.

Die Entscheidung des BGH vereinfacht die Dinge nur auf den ersten Blick. Ohne konkretes Enddatum der Frist lief unser Autokäufer Gefahr, mit der anderweitigen Reparatur zu früh zu beginnen. Ebenso riskierte das Autohaus, obwohl möglicherweise nachbesserungsbereit, den Ablauf der Frist falsch einzuschätzen. Zur Klarstellung ist also auch in Zukunft zu raten, eine zeitlich festgesetzte Frist zu setzen, die allerdings immer "angemessen" sein muss. Das bedeutet, dass der Schuldner innerhalb der Frist auch zeitlich in der Lage sein muss, ordnungsgemäß nachzuarbeiten.