Der kranke Arbeitnehmer und sein Firmenwagen

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Stellt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Firmenwagen zur Privatnutzung zur Verfügung, dann ist dies durchaus mit einigen Problemen verbunden. Einige kann man ausräumen, indem man entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag trifft . . .

Stellt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Firmenwagen zur Privatnutzung zur Verfügung, dann ist dies durchaus mit einigen Problemen verbunden. Einige kann man ausräumen, indem man entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag trifft. Dabei ist aber nicht alles wirksam regelbar, z. B. nicht die jederzeitige Rücknahme des Fahrzeuges.

Hintergrund dessen ist, dass die Gestattung der privaten Nutzung des Firmenfahrzeuges ein Lohnbestandteil für den Arbeitnehmer bildet, der diesen Nutzungsvorteil auch entsprechend zu versteuern hat. Lohn darf aber nicht einseitig vom Arbeitgeber gekürzt werden, so dass er selbstverständlich auch nicht einfach die Rückgabe des Firmenwagens verlangen kann.

Besonders ärgerlich ist dies natürlich während einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Doch hier gelten weiterhin die allgemeinen Grundsätze. Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dann darf der Arbeitnehmer selbstverständlich auch den Firmenwagen weiterhin behalten. Dauert die Erkrankung länger als der gesetzliche Entgeltfortzahlungszeitraum an, so kann der Arbeitgeber das Firmenfahrzeug mit einer ausreichenden Ankündigungsfrist herausverlangen.

Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht zuletzt in einer Entscheidung vom 14. 12. 2010, (Az.:6 AZR 631/09) in der ein Arbeitnehmer den Firmenwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes zurückgegeben und für die Zeit bis zu seiner Gesundung Nutzungsausfallentschädigung verlangt hat.

Diese verweigerten ihm die Richter gerade mit der Begründung, dass ein Anspruch auf Lohn nicht bestünde und dem dortigen Arbeitnehmer auch kein Schaden aus einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers entstanden sei.

Die sofortige Rücknahme des Firmenfahrzeuges nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes ist insbesondere sinnvoll, da ansonsten monatlich eine Abrechnung über den geldwerten Vorteil erfolgen müsste, die mit den üblichen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen verbunden ist.