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Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in drei Kindesunterhaltsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen unterhaltspflichtigen Eltern Einkünfte zugerechnet werden können, die tatsächlich nicht erzielt werden . . .

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in drei Kindesunterhaltsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen unterhaltspflichtigen Eltern Einkünfte zugerechnet werden können, die tatsächlich nicht erzielt werden.

Nach § 1603 Abs. 2 BGB haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern oder diesen noch gleichgestellten volljährigen Kindern eine gesteigerte Leistungsverpflichtung, deshalb ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch durch fiktive Einkünfte bestimmt wird.

Dennoch macht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deutlich, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit Voraussetzung bleibt. Unmögliches könne nicht verlangt werden.

Voraussetzung der Zurechnung von fiktiven Einkünften ist, dass der Unterhaltspflichtige sich in vorwerfbarer Weise nicht um eine entsprechende Erwerbstätigkeit bemüht hat (subjektive Voraussetzung). Die zugerechneten Einkünfte müssten auch für den Unterhaltspflichteten tatsächlich erzielbar sein, mithin eine reale Erwerbschance bestehen (objektive Voraussetzung). Diese Chance hängt vor allem von den persönlichen Voraussetzungen ab, wie Alter, beruflicher Qualifikation und Erwerbsbiografie, Gesundheitszustand und tatsächlich vorhandenen Arbeitsstellen.

Auch frühere Einkünfte des Pflichtigen oder Mindestlöhne der jeweiligen Branche können die Schätzung des fiktiv zuzurechnenden Einkommens beeinflussen. Aufwendungen, die mit einer beruflichen Tätigkeit verbunden sind, sind ebenfalls dann von dem ermittelten fiktiven Einkommen in Abzug zu bringen.

Zusammenfassend sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur derartige Einkünfte fiktiv zu berücksichtigen, die der Unterhaltspflichtige bei ausreichenden ihm zumutbaren Bemühungen tatsächlich der Höhe nach erzielen könnte.

Fazit: Liegen die dargestellten subjektiven und objektiven Vorrausetzungen vor, so kann ein Unterhaltspflichtiger auch aufgrund fiktiver Einkünfte zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden.