Nichttragen eines Fahrradhelmes – Mitverschulden?

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Ein Autofahrer öffnet unachtsam eine Fahrertür, diese kollidiert mit einem Radfahrer, der hierbei zu Fall gerät und unter anderem schwere Hirnverletzungen erleidet . . .

Das OLG Saarbrücken (4 U 80/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Autofahrer öffnet unachtsam eine Fahrertür, diese kollidiert mit einem Radfahrer, der hierbei zu Fall gerät und unter anderem schwere Hirnverletzungen erleidet. Die in Anspruch genommene Versicherung sah ein Mitverschulden des Fahrradfahrers gemäß § 254 BGB darin, dass ein Fahrradhelm nicht getragen worden ist.

Ein generelles Mitverschulden scheitert nach Auffassung des OLG bereits daran, dass es – anders als bei Krafträdern – die allgemein den Straßenverkehr regelnde rechtliche Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes nicht gibt. Dies führt zwar noch nicht zwingend zum Ausschluss eines Mitverschuldens, da grundsätzlich derjenige eine Verkürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, der diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die erforderlich und zumutbar ist, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Es würde aber zu weit gehen, maximale Sicherheitsforderungen zu stellen, so dass alleine die Tatsache, dass ein Helm natürlich besser vor schweren Kopfverletzungen schützen würde, nicht zu einem Mitverschulden führt.

Die Rechtsprechung befindet sich hier allerdings im Fluss. Nachdem Anfang der 90iger Jahre ein Mitverschulden grundsätzlich nicht angerechnet wurde, ist dies heute differenzierter ausgestaltet. Bei besonders gefährdeten Radfahrern, insbesondere bei Kindern und sportlich ambitioniert fahrenden Rennradfahrern, wird ein Mitverschulden heute überwiegend angenommen; dies aufgrund der Tatsache, dass insofern von vorneherein höhere Risiken vorliegen und deswegen ein höherer Sorgfaltsmaßstab im Raume steht.