Muss der Ex-Schwiegervater zahlen?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Ein Ehemann hatte während seiner bestehenden Ehe im Haus seines Schwiegervaters absprachegemäß für sich und seine Familie das Obergeschoss ausgebaut, um dort auf Dauer mit seiner Familie zu wohnen. Der Ausbau erfolgte durch Eigenleistung des Ehemannes . . .

Ein Ehemann hatte während seiner bestehenden Ehe im Haus seines Schwiegervaters absprachegemäß für sich und seine Familie das Obergeschoss ausgebaut, um dort auf Dauer mit seiner Familie zu wohnen.

Der Ausbau erfolgte durch Eigenleistung des Ehemannes. Den finanziellen Aufwand finanzierte der Schwiegervater mit einem Kredit, die Raten tilgte der Ehemann nachdem die Familie in das Obergeschoss eingezogen war.

Durch den Ausbau war der Mietwert des Obergeschosses erheblich gesteigert worden. Die Wohnfläche war um 50 m² vergrößert, der Mietwert stieg von 480,00 EUR auf 900,00 EUR.

Es kam zur Trennung der Eheleute, zunächst zog der Ehemann aus, später die Ehefrau. Die Ehe wurde geschieden. Mit seinem Auszug hat der Ehemann die Kreditraten nicht mehr bezahlt.

Der Ehemann verlangte nun wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB die Bezahlung von 20.000,00 EUR von seinem Ex-Schwiegervater.

Das zunächst mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des geschiedenen Ehemannes.

Das Berufungsgericht hat dem geschiedenen Ehemann einen Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR zugesprochen weil in dem Verfahren unwidersprochen geblieben sind die Angaben des geschiedenen Ehemannes, dass durch seine Arbeitsleistungen der Wert des Hauses sich wenigstens in Höhe von 20.000,00 EUR gesteigert hatte. Es sei eine allgemein bekannte Tatsache, dass gerade bei Renovierungs- und Umbauarbeiten die Arbeitskosten einen entscheidenden Kostenfaktor darstellen.

Damit wurde dem geschiedenen Ehemann nachträglich seine - teilweise unter Mithilfe von Freunden - erbrachte Arbeitsleistung im Hause seines früheren Schwiegervaters entlohnt. Der Senat des OLG Oldenburg hatte keinen Zweifel, dass auf Seiten des Ex-Schwiegervaters durch die Arbeiten des geschiedenen Ehemannes eine Bereicherung eingetreten war. Da der geschiedene Ehemann die Arbeitsleistungen ausschließlich deshalb erbracht hatte, um dauernd mit seiner Familie dort zu wohnen, steht dem geschiedenen Ehemann, nachdem er und seine Familie die ausgebaute Obergeschosswohnung geräumt hatten, ein Bereicherungsanspruch wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes zu. Der geschiedene Ehemann war von Beruf Bauingenieur und hatte davon abgesehen anderweitig zu bauen, weil er im Hause des Ex-Schwiegervaters durch seine unentgeltlichen Arbeitsleistungen Wohnraum schaffen konnte. Dieser verfolgte Zweck ist weggefallen. Dem geschiedenen Ehemann steht daher ein finanzieller Ausgleich zu.

OLG Oldenburg 15. ZS, Urteil vom 12. 11. 2007 - 15 U 19/07.

Fazit: Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann ein geschiedener Ehegatte gegen seinen früheren Schwiegervater aus gerechtfertigter Bereicherung wegen im Haus der Schwiegereltern erbrachter unentgeltlicher Arbeitsleistungen finanziellen Ausgleich verlangen.