EU-weite Vollstreckung möglich

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

In Italien zu schnell gefahren und geblitzt? Bislang konnte man dem italienischen Bußgeldbescheid recht gelassen entgegensehen. Die Vollstreckung in Deutschland war so kompliziert, dass man sie ernsthaft nicht fürchten musste. Vollstreckungsabkommen gab es nur mit Österreich, Lettland und den Niederlanden. Das ist jetzt vorbei . . .

In Italien zu schnell gefahren und geblitzt? Bislang konnte man dem italienischen Bußgeldbescheid recht gelassen entgegensehen. Die Vollstreckung in Deutschland war so kompliziert, dass man sie ernsthaft nicht fürchten musste. Vollstreckungsabkommen gab es nur mit Österreich, Lettland und den Niederlanden.

Das ist jetzt vorbei. Ab dem 27. 10. 2010 können Bußgeldbescheide, die nach diesem Datum erlassen worden sind und Geldstrafen, die nach diesem Datum rechtskräftig geworden sind, EU – weit vollstreckt werden. Lediglich Bagatellbeträge von unter 70 Euro inkl. Verfahrenskosten sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Vollstreckung erfolgt durch ein Vollstreckungsersuchen des ausländischen Staates an das Bundesamt für Justiz. Dieses prüft zwar nicht mehr die materielle Berechtigung des erhobenen Vorwurfes, ob also der Bußgeldbescheid oder das Urteil inhaltlich richtig sind, denn diese Einwände hätte der Betroffene im ausländischen Rechtsverfahren vorbringen können. Sehr wohl wird aber geprüft, ob die grundlegenden Rechte des Betroffenen im Verfahren gewahrt wurden.

Eingeschränkte Prüfung

Kommt das Bundesamt zu dem Ergebnis, dass die Vollstreckung zulässig ist, wird der Betroffene angehört und kann Einwände gegen die Vollstreckung vorbringen. Bleibt dies erfolglos, kann Einspruch eingelegt werden, über den dann das zuständige Amtsgericht – gegebenenfalls mit der Möglichkeit der Rechtsbeschwerde – entscheidet. Auch hier wird aber nicht die materielle Berechtigung des Vorwurfs geprüft, sondern nur, ob das Bundesamt die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung zu Unrecht angenommen hat.

Letztlich ist der Betroffene also durchaus nicht schutzlos gestellt. Aufgrund des recht komplizierten und auf Verfahrensfehler ausgerichteten Verfahrens empfiehlt es sich aber dringend, Rechtsrat in Anspruch zu nehmen.