Erwerbsminderungsrente und Urlaubsanspruch

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mal wieder in seiner Entscheidung vom 7. 8. 2012 mit dem Anspruch einer Arbeitsnehmerin auf Abgeltung gesetzlichen Erholungsurlaubes und Schwerbehindertenzusatzurlaubes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit beschäftigen . . .

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mal wieder in seiner Entscheidung vom 7. 8. 2012 mit dem Anspruch einer Arbeitsnehmerin auf Abgeltung gesetzlichen Erholungsurlaubes und Schwerbehindertenzusatzurlaubes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit beschäftigen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine zwischen den Instanzgerichten in den vergangenen Monaten stark umstrittene Frage. Die Klägerin erhielt nämlich während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zum Teil eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Der Bezug der Erwerbsminderungsrente führt nach den im vorliegenden Fall anzuwendenden Tarifvorschriften zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Gleichzeitig ordnet der Tarifvertrag an, dass sich die Dauer des gesetzlichen Urlaubs für jeden vollen Monat um 1/12 vermindert, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Annahme, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis auch dann nicht entstehen, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, nicht mit der in § 13 Absatz 1 Satz 1 BUrlG angeordneten und Unabdingbarkeit des gesetzten Mindesturlaubsanspruchs zu vereinbaren ist. Insoweit entsteht auch im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente der Urlaubsanspruch.

Bestätigt hat das Bundesarbeitsgericht außerdem in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Ablaufs des jeweiligen Kalenderjahres und damit am 31. 3. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen, dies unter Bezugnahme auf § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG.