Erbengemeinschaft und Girokonto

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Dass Erbengemeinschaften zuweilen zerstritten sind, ist keine neue Erkenntnis. Was solche Streitigkeiten so problematisch macht, ist die Regelung des § 2040 BGB. Danach können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen, d. h. es ist Einstimmigkeit erforderlich . . .

Dass Erbengemeinschaften zuweilen zerstritten sind, ist keine neue Erkenntnis. Was solche Streitigkeiten so problematisch macht, ist die Regelung des § 2040 BGB. Danach können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen, d. h. es ist Einstimmigkeit erforderlich. Dagegen regelt § 2038 BGB, dass der Nachlass von den Erben zwar gemeinschaftlich verwaltet wird, jeder Miterbe aber verpflichtet ist, Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zuzustimmen. Bei der Verwaltung gilt also das Mehrheitsprinzip nach Erbanteilen, bei der Verfügung, etwa bei der Veräußerung von Nachlassgegenständen, das Einstimmigkeitsprinzip.

Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren den Begriff der „Verfügung“ immer enger ausgelegt, den Begriff der „Verwaltung“ dagegen immer weiter. So sollte die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein Nachlassgrundstück – obwohl eindeutig über eine Mietforderung „verfügt“ wird –, eine Verwaltungsmaßnahme sein und damit dem Mehrheitsprinzip unterworfen.

Kontenkündigung ist Verwaltung

Für die Kündigung sonstiger Forderungen sollte dies schon seit uralter Rechtsprechung des Reichsgerichtes nicht gelten. Anderer Auffassung war jetzt das OLG Brandenburg (Urteil vom 24. 8. 2011 – 13 U 56/10). Hier hatte die Mehrheit der Erben entschieden, Konten der Erblasserin zu kündigen, auf denen nur ein minimaler Guthabenszins erwirtschaftet wurde. Das Geld sollte anderweitig zu günstigeren Konditionen angelegt werden. Die Bank verweigerte die Auszahlung, weil nicht alle Erben der Kündigung zugestimmt hatten.

Das OLG Brandenburg sah die Kündigung des Sparguthabens, um woanders einen höheren Zins zu erzielen, als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung und hat die Bank verurteilt, obwohl eindeutig eine „Verfügung“ über die Sparforderung vorlag. Es zeigt sich also aktuell die Tendenz der Rechtsprechung, die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung in der Erbengemeinschaft immer weiter auszudehnen.

Ob die Mehrheitsentscheidung der Erben allerdings tatsächlich „ordnungsgemäßer Verwaltung“ entspricht, ist eine reine Rechtsfrage, die vom Gericht zu entscheiden ist. Hier empfiehlt es sich für die Erbenmehrheit, vor Umsetzung der Entscheidung Rechtsrat einzuholen.