Vorsicht mit der Erbausschlagung!

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

In vielen Fällen schlagen Erben die Erbschaft voreilig aus, weil sie den Nachlass für überschuldet halten und Angst haben, auf Schulden des Erblassers sitzen zu bleiben . . .

In vielen Fällen schlagen Erben die Erbschaft voreilig aus, weil sie den Nachlass für überschuldet halten und Angst haben, auf Schulden des Erblassers sitzen zu bleiben. Stellt sich dann später heraus, dass der Nachlass doch nicht so dürftig ist, bereitet es erhebliche Schwierigkeiten, von der einmal ausgesprochenen Ausschlagung wieder „herunterzukommen“.

Einen solchen Fall hatte jetzt das OLG Düsseldorf zu entscheiden (Beschluss vom 5. 9. 2008 – 3 Wx 123/08). Hier hatte der Erbe in Erfahrung gebracht, das sich auf dem Girokonto der Erblasserin ein „größerer Geldbetrag“ befand. Gleichzeitig wurde ihm aber mitgeteilt, der Nachlass sei „wohl eher überschuldet“. Im Hinblick auf die kurze 6-Wochen-Frist, die der Gesetzgeber für die Ausschlagung vorsieht, hatte er daraufhin die Erbschaft ausgeschlagen. Später stellte sich heraus, dass nach Abzug aller Schulden der Nachlass immer noch bei etwa 20.000 Euro lag. Der Erbe versuchte daher, seine Ausschlagungserklärung mit der Begründung anzufechten, er habe den Nachlass irrtümlich für überschuldet gehalten.

Spätere Anfechtung schwierig!

Diese Anfechtung hat das OLG dem Erben versagt. Wer einzig aufgrund unvollständiger Informationen die Erbschaft ausschlage, weil er subjektiv den Nachlass für überschuldet halte, obwohl er wisse, dass Geldvermögen vorhanden sei, dem sei die spätere Anfechtung seiner Erklärung verwehrt.

Der Erbe hätte ganz in Ruhe die Erbschaft annehmen können. Hätte sich dann nachträglich doch die Überschuldung des Nachlasses herausgestellt, hätte er nach dem Gesetz noch einmal eine 6-Wochen-Frist gehabt, die Anfechtung seiner Annahme zu erklären. Diese zweite Frist, von einer überschuldeten Erbschaft wegzukommen, ist vielen Bürgern unbekannt. Unbekannt ist weiter oft auch, dass das Gesetz noch weitere Instrumentarien wie die Nachlassverwaltung oder die Inventarerrichtung vorsieht, um zu verhindern, dass man mit eigenem Vermögen für Schulden des Erblassers haften muss.

Jedem Erben ist also anzuraten, sich unabhängig von der Ausschlagungsfrist zunächst sorgfältig ein Bild vom tatsächlichen Umfang des Nachlasses zu verschaffen. Stellt dieser sich dann tatsächlich als überschuldet heraus, bietet das Gesetz ausreichende Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung.