Wer haftet für den Energieverbrauch???

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat sich aktuell in zwei Urteilen mit der Frage beschäftigt, wer entnommene Energie bezahlen muss, wenn es keinen Versorgungsvertrag gibt und das Grundstück vermietet ist . . .

Der BGH hat sich aktuell in zwei Urteilen mit der Frage beschäftigt, wer entnommene Energie bezahlen muss, wenn es keinen Versorgungsvertrag gibt und das Grundstück vermietet ist.

In der ersten Entscheidung vom 02.07.2014, AZ: VIII ZR 316/13 stellte er darauf ab, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Anschluss und wer die Energie verbraucht hatte. Das Versorgungsunternehmen hatte von dem Grundstückseigentümer die Vergütung für die gelieferte Strommenge verlangt. Die Klage wies der BGH ab, da zwischen dem Eigentümer und dem Energieversorger kein Vertragsverhältnis bestehe. Dieses sei vorliegend mit dem Pächter zu Stande gekommen. Der Senat führte aus, dass sich die Realofferte des Versorgers typischerweise an den richte, der die tatsächliche Verfügungs-gewalt über den Anschluss zum Zeitpunkt der Lieferung ausübe. Auf die Eigentümerstellung komme es gerade nicht an.

Diese Wertung modifiziert der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13. Hier wurde die Beklagte als Mitmieterin eines Hauses auf Zahlung für den entstandenen Gasverbrauchs vom Versorgungsunternehmen in Anspruch genommen.

Die Beklagte hatte aus Bonitätsgründen zwar den Mietvertrag mit unterschrieben, das Haus wurde von ihrem (Ex-)Ehemann allerdings allein bewohnt. Sie hatte nicht einmal einen Schlüssel zu dem Haus.

Der BGH verurteilte dennoch mit der Begründung, dass grundsätzlich die Verfügungsgewalt allen Mietern gleichermaßen zustehe und sich somit mangels weiterer Anhaltspunkte auch die Realofferte des Versorgers an alle Mieter richte. Nehme ein Mieter durch sozialtypisches Verhalten (Energieentnahme) das Angebot an, so schließe er in einem solchen Fall den Vertrag nicht nur für sich selbst, sondern auch konkludent im Wege der Stellvertretung, zumindest aber mit Duldungsvollmacht für etwaige Mitmieter mit ab.

Pech für die gutmütige (Ex-)Ehefrau. Diese kann nun nur noch versuchen, sich das Geld bei ihrem (Ex-)Ehemann wieder zu holen. Für den BGH scheint im Kern die Mietereigenschaft das entscheidende Kriterium zu sein.