Die schwangere Mitarbeiterin / Elternzeit

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt ausschließlich die werdenden Mütter, dagegen richtet sich das Bundeseltern- und Erziehungsgeldgesetz (BEEG) auch an die Väter . . .

Des einen Freud ist des anderen Leid . . .

So dürfte so mancher Arbeitgeber auf die Nachricht einer Schwangerschaft reagieren.

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt ausschließlich die werdenden Mütter, dagegen richtet sich das Bundeseltern- und Erziehungsgeldgesetz (BEEG) auch an die Väter. Während die Zeiten, insbesondere was den Beginn und das Ende des Mutterschutzes angeht, relativ klar geregelt und bekannt sind, sieht es bei der sogenannten Elternzeit etwas anders aus. Werdende Mütter dürfen 6 Wochen vor der Entbindung und in der Regel 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Kündigungsschutz besteht sogar ab Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.

Der Anspruch auf Elternzeit dagegen muss von dem betroffenen Elternteil gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Mündliche Absprachen, wie sie in Betrieben allgemein üblich sind, sind daher nicht empfehlenswert. Die entsprechende Erklärung muss 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit erfolgen, eine Überschneidung mit der Mutterschutzzeit ist möglich, es erfolgt allerdings eine Anrechnung. In der Erklärung muss zum Ausdruck gebracht werden, für welche Zeit innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen wird. Hierbei kann die Elternzeit in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Wird der Zweijahreszeitraum nicht ausgenutzt, kann eine Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen.(ArbG Frankfurt, Urteil vom 22. 4. 2010, 20 Ga 78/10)

Der Kündigungsschutz entsteht im Falle der Beantragung der Elternzeit bereits mit Antragstellung und nicht erst mit Beginn der Elternzeit. Eine Kündigung ist nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz möglich.

Ein weiterer Unterschied zwischen dem MuSchG und dem BEEG ergibt sich außerdem hinsichtlich der Behandlung von Urlaub. Die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten als Beschäftigungszeiten, so dass für diese Zeiten auch ein Urlaubsanspruch entsteht. Demgegenüber kann der Arbeitgeber bei Elternzeit den jährlichen Urlaubsanspruch um 1/12 kürzen.

Fazit: Arbeitnehmer(innen) sollten auf eine ordnungsgemäße Beantragung der Elternzeit achten.