Eltern haften für ihre Kinder?

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Einer der größten Rechtsirrtümer ist das beliebte Baustellenschild „Betreten verboten – Eltern haften für ihre Kinder“. Diese Haftung ist vielmehr auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben . . .

Einer der größten Rechtsirrtümer ist das beliebte Baustellenschild „Betreten verboten – Eltern haften für ihre Kinder“. Diese Haftung ist vielmehr auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Danach besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, ein Kind in kurzen Zeitabständen zu kontrollieren oder sogar auf „Schritt und Tritt“ zu beaufsichtigen. Normal entwickelte Kinder müssen vielmehr eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Aufsicht des Erziehungsberechtigten bleiben, um sich entsprechend zu entwickeln. Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (I-19 U32/13) dies nochmals bestätigt, bei einem 6 ½-jährigen Kind dann jedoch eine Aufsichtspflichtverletzung und damit eine Haftung der Erziehungsberechtigten festgestellt. Das betroffene Kind war über einen Zeitraum von mehreren Monaten von den Eltern vormittags in eine Religionsschule gebracht worden. An einem für die Eltern nicht erkennbaren Tag fand Unterricht nicht statt. Die Kinder waren unbeaufsichtigt und mehrere Kinder warfen Holzstücke über einen Zaun und beschädigten dabei ein dort stehendes Fahrzeug. In Anspruch genommen wurde lediglich ein 6 ½-jähriger Junge. Obwohl in der Vergangenheit Verhaltensauffälligkeiten nie festgestellt wurden und die Religionsschule auch vielfach unbeanstandet besucht worden war, ist vom OLG im konkreten Einzelfall doch das Risiko wieder zu den Eltern verlagert worden.

Dies eine, zur Zeit als Einzelfall zu bezeichnende Entscheidung, die doch zu einer Elternhaftung führen kann und zukünftig dazu verpflichten wird, noch besser auf seine Zöglinge zu achten. Dies auch in Fällen, in denen man dem Grunde nach davon ausgehen konnte, die Kinder unter der Aufsicht verantwortungsvoller dritte Personen zu sehen. Die Verpflichtungen der Eltern sind hier deutlich „erweitert“ worden.