Recht und Service

Vorgetäuschter Eigenbedarf und Räumungsvergleich

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Vermieter haftet dem Mieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf auf Schadensersatz. Ob ein Räumungsvergleich einen später geltend gemachten Schadensersatzanspruch ausschließt, unterbricht, hatte der der BGH (Urteil vom 10. 6. 2015 – VIII ZR 99/14) zu entscheiden . . .

Der Vermieter haftet dem Mieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf auf Schadensersatz. Ob ein Räumungsvergleich einen später geltend gemachten Schadensersatzanspruch ausschließt, unterbricht, hatte der der BGH (Urteil vom 10. 6. 2015 – VIII ZR 99/14) zu entscheiden.

Der beklagte Vermieter kündigte dem Mieter mit der von diesem bestrittenen Begründung, die Wohnung werde für den neuen Hausmeister des Vermieters benötigt. Auf Vorschlag des Gerichts schlossen Mieter und Vermieter einen Räumungsvergleich, durch den sich der Mieter zum Auszug verpflichtete. Nach dem Auszug des Mieters zog allerdings nicht der angekündigte neue Hausmeister, sondern die Familie F in die Wohnung ein. Nachdem dies dem Mieter bekannt wurde, klagte er auf Schadensersatz.

Der BGH gab der Revision des Mieters statt. Nur dann, wenn mit dem Vergleich ersichtlich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs abgegolten werden sollten, fehle es an dem für den Schadensersatzanspruch des Mieters erforderlichen Zurechnungszusammenhang.

Verzicht auf Schadens- ersatz durch Vergleich?

Dabei sind an das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs zu verzichten, strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss unmissverständlich sein.

Nur bedeutsame Umstände können den Schluss auf einen solchen Verzichtswillen zulassen, etwa dadurch, dass sich der Vermieter zu substantiellen Gegenleistungen, wie etwa einer namhaften Abstandszahlung, verpflichtet.

Einigt sich also der gekündigte Mieter, der das Vorliegen des Eigenbedarfs nicht bestritt, mit dem Vermieter auf die Räumung der Wohnung, so ist regelmäßig ein Wille zum Verzicht auf Schadensersatz für den Fall der Vortäuschung des Eigenbedarfs nicht anzunehmen.

Lässt sich hingegen der Mieter seinen Einwand „teuer abkaufen“, kann dies anders beurteilt werden.

Solinger Tageblatt, 27. November 2015