Vorsicht bei E-Mails!

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Es ist ja so einfach: Mal eben ein paar Zeilen in den PC tippen, auf „Senden“ drücken und ab geht die Post. Welche Gefahren mit dieser Verfahrensweise verbunden sein können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 30. 4. 2012 – 4 U 269/11-) . . .

Es ist ja so einfach: Mal eben ein paar Zeilen in den PC tippen, auf „Senden“ drücken und ab geht die Post.

Welche Gefahren mit dieser Verfahrensweise verbunden sein können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 30. 4. 2012 – 4 U 269/11-). Im Baurecht sieht § 13 V VOB/B vor, dass die schriftliche Mängelanzeige verjährungsverlängernde Wirkung hat. Eine solche Mängelanzeige hatte der Bauherr auch ausgesprochen – allerdings per E-Mail. Der Unternehmer bestritt auch gar nicht, die E-Mail erhalten zu haben, er hatte sich daraufhin die angeblichen Mängel auf der Baustelle sogar angesehen, aber nichts getan. Im Prozess berief er sich dann auf Verjährung. Die E-Mail sei keine schriftliche Mängelanzeige, sondern eine elektronische.

Das OLG Frankfurt folgte dieser Argumentation. Schriftform nach § 126 BGB bedeute, dass die Mängelanzeige eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden müsse. Das sei bei einer normalen E-Mail nicht gegeben, anders sei dies nur bei einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 126 a BGB.

Mail ist nicht „schriftlich“

Der Bauherr verlor seinen Prozess also, weil er dachte, es reiche aus, dass bei der Gegenseite etwas „Lesbares“ ankomme.

Die Entscheidung betrifft einen Spezialfall im Baurecht. In einer Vielzahl von Lebenssachverhalten stellt sich aber dasselbe Problem: In Arbeitsverträgen ist vereinbart, dass Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden müssen. Im Mietrecht gilt für Kündigungen und Mieterhöhungsverlangen die Schriftform. Im Zivilrecht müssen bestimmte Widerrufserklärungen schriftlich erfolgen. Und in jedem abgeschlossenen Vertrag kann sich irgendwo im Kleingedruckten die Regelung verbergen, dass Erklärungen der Gegenseite „schriftlich“ zugehen müssen. In all diesen Fällen gilt der Grundgedanke der Entscheidung des OLG Frankfurt: Die E-Mail erfüllt diese Schriftform nicht und ist nicht geeignet, die erstrebten Rechtsfolgen herbeizuführen. Deshalb sollte jeder, bevor er den Button „Senden“ drückt, genau überlegen, ob für das, was er seinem Vertragspartner gerade mitteilen will, nicht die Schriftform erforderlich ist. Dann empfiehlt sich nämlich die gute alte Post.