Was passiert mit dem DSL-Anschluss beim Umzug?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Kläger in dem zu entscheidenden Fall hatte im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses abgeschlossen. Der Vertrag war für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen worden. Im November desselben Jahres ist der Kläger allerdings in eine andere Gemeinde des Landkreises umgezogen . . .

Mit dieser Frage, hatte sich aktuell der BGH zu beschäftigen.

Der Kläger in dem zu entscheidenden Fall hatte im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses abgeschlossen. Der Vertrag war für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen worden. Im November desselben Jahres ist der Kläger allerdings in eine andere Gemeinde des Landkreises umgezogen. Hier tat sich sodann für den Kläger das Problem auf, dass an seinem neuen Wohnsitz keine DSL-Leitungen verlegt sind. Er konnte daher seinen DSL-Anschluss nicht installieren.

Er erklärte daher der Beklagten die "Sonderkündigung des Vertrages".

Dies interessierte die Beklagte wenig und sie verlangte trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Grundgebühr. Dagegen hat sich der Beklagte mit einer Feststellungsklage gewandt. Er begehrt die Feststellung, das der Vertrag durch seine schriftliche "Sonderkündigung" beendet wurde und er somit nicht mehr verpflichtet war, die monatliche Grundgebühr weiter an die Beklagte zu entrichten. Die Klage führte in den ersten beiden Instanzen nicht zu dem erstrebten Erfolg. Auch der BGH sah dies, wie die vorinstanzlichen Gerichte und führte hierzu Folgendes aus:

Dem Kläger steht kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Dies wurde von dem Senat in seiner Entscheidung vom 11.11.2010 (Az.: III ZR 57/10) damit begründet, dass ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nicht vorliegt, wenn es sich aus Gründen herleitet, die dem Einfluss des Vertragspartners entzogen sind und in der Interessensphäre des Kündigenden liegen. Der Kunde, der einen längerfristigen Dienstleistungsvertrag abschließt trägt grundsätzlich das Risiko, wenn er die Dienstleistungen aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann. Ein Umzug aus welch Gründen auch immer ist kein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Im Übrigen argumentierte der BGH auch damit, dass sich die Höhe der monatlichen Grundgebühr insbesondere auch nach der Mindestlaufzeit des Vertrages richtet.