Drogen im Straßenverkehr

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Entsprechend der Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss wird auch bei Drogen zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten unterschieden. Anders als beim Alkohol existieren bei Drogen allerdings keine wissenschaftlich gesicherten Grenzwerte . . .

Entsprechend der Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss wird auch bei Drogen zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten unterschieden. Anders als beim Alkohol existieren bei Drogen allerdings keine wissenschaftlich gesicherten Grenzwerte für das Vorliegen einer absoluten Fahruntüchtigkeit und damit einhergehend dann einer möglichen Bestrafung. Neben dem Konsum müssen daher in diesem Fall Ausfallerscheinungen (Schlangenlinien oder ähnliches) festgestellt werden. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, erfolgt „nur“ eine Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit, wobei hier gewisse Mindestmengen des jeweiligen Wirkstoffes im Blut nachgewiesen werden müssen (beispielsweise bei Cannabis 1 Nanogramm je Milliliter Blut). Die so genannte Grenzwertkommission der Bundesregierung hat hier entsprechende Werte für alle Drogen festgelegt. Soweit diese Mengen überschritten werden, beträgt das Sanktionsmaß beim Ersttäter 250,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Vordergründig erscheint diese Ahndung überschaubar.

Aber Achtung, jetzt wird’s ungemütlich: Bisher ging es um die strafrechtliche Ahndung der Sache, die sich bei einem Ersttäter in der Tat regelmäßig in Grenzen hält. Es gibt ja aber bekanntlich auch noch die Verwaltungsbehörde, sprich die Führerscheinstelle bei den Städten und Landkreisen. Die Verwaltungsbehörde erfährt regelmäßig von den Ermittlungsverfahren und ihrem Ausgang und prüft dann selbständig, ob der Fahrer zukünftig die Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen besitzt. Dies ist nicht etwa eine zweite Bestrafung, sondern eine – zulässige und übliche verwaltungsbehördliche Prüfung.

Dies mit dem nach der Fahrerlaubnisverordnung zwingenden Ergebnis, dass der Führerschein auf diesem Wege entzogen wird, wenn Betäubungsmittel konsumiert wurden. Lediglich die gelegentliche Einnahme von Cannabis führt dann nicht zwingend zum Entzug, wenn eine Trennung von Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt. Im Anschluss an die Entziehung muss dann unter anderem ein einjähriger Abstinenznachweis geführt werden und die Wiedererteilung ist von einer positiven medizinisch psychologischen Untersuchung abhängig.

Diese Behandlung ist zwar keine Strafe im juristisch technischen Sinne, trifft den Führerscheininhaber aber regelmäßig deutlich härter als ein Ordnungswidrigkeitenverfahren.