Kontrolle dienstlicher E-Mails

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Der Arbeitnehmer ist krank oder bereits ausgeschieden, doch was ist mit E-Mails, die an die E-Mail-Anschrift des Arbeitnehmers gehen? . . .

Der Arbeitnehmer ist krank oder bereits ausgeschieden, doch was ist mit E-Mails, die an die E-Mail-Anschrift des Arbeitnehmers gehen?

Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg in seiner Entscheidung vom 16. 2. 2011 auseinandersetzen. Hierbei ging es konkret darum, ob dem Arbeitgeber untersagt werden kann, auf an die Klägerin gerichtete E-Mails zugreifen zu dürfen oder ob er dies zu unterlassen hat. Eine Besonderheit bestand insoweit, als auch die private E-Mail-Kommunikation im Betrieb erlaubt war.

Ein Anspruch der Klägerin auf Unterlassung wurde durch das Gericht klar verneint. Dies zum einen mit der Begründung, dass der Arbeitgeber kein Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sei. Zum anderen aber auch mit der Begründung, dass zwar durchaus ein schützenswertes Interesse der Klägerin bestehe, nämlich in Form des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, hier aber eine Abwägung mit den Interessen des Arbeitgebers an einem ungestörten Arbeitsablauf vorzunehmen sei. Den Interessen des Arbeitgebers hat das Gericht hier den Vorrang eingeräumt.

Hieraus ergeben sich interessante Rückschlüsse, wie mit E-Mails grundsätzlich umzugehen ist, da nicht automatisch die Arbeitgeberinteressen überwiegen.

So sollte gewährleistet werden, dass bei Urlaub Vertretungsregelungen existieren, d.h. geschäftliche E-Mails an einen Vertreter umgeleitet werden. Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber zunächst versuchen, die Zustimmung des Arbeitnehmers zu erlangen. Erst wenn der Zugriff auf den Account dringend erforderlich ist, d. h. ein Zuwarten nicht mehr möglich ist, dann darf der Zugriff erfolgen.