Bierdeckel oder Beschluss?

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bauliche Maßnahmen, die unter anderem eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks herbeiführen, bedürfen als bauliche Veränderung der Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer . . .

Bauliche Maßnahmen, die unter anderem eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks herbeiführen, bedürfen als bauliche Veränderung der Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Dabei musste sich das Landgericht Hamburg der Frage zuwenden, in welcher Form eine solche Zustimmungserklärung abgegeben werden muss, um wirksam zu sein (Urteil vom 16. 1. 2013 – 318 S 55/12).

Eigentümer E errichtet auf seiner Terrasse eine Überdachung. Einen ausdrücklichen Beschluss in einer Eigentümerversammlung, dass ihm diese Maßnahme genehmigt wird, gibt es nicht. Die anderen Eigentümer haben lediglich zugesagt, einverstanden zu sein. Im Protokoll einer der letzten Eigentümerversammlung ist festgehalten, dass man diskutiert habe und die Überdachung geduldet werde. E wird nun von dem neu hinzugekommenen Eigentümer N auf Beseitigung der Terrassenüberdachung in Anspruch genommen.

Nur ein Beschluss schafft Sicherheit

Mit Erfolg, wie das Landgericht Hamburg urteilt und damit einen Präzedenzfall schafft, der dem Bundesgerichtshof derzeit vorliegt.

Während ein Teil der Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass jede Form der Zustimmung, also auch eine mündliche oder schriftliche Genehmigung außerhalb einer Eigentümerversammlung ausreiche, verlangt das Landgericht Hamburg einen formellen Genehmigungsbeschluss, der nur durch Abstimmung in der Eigentümerversammlung erfolgen kann und verurteilt E zum Rückbau.

Die Auffassung der LG Hamburg ist hier vertretener Auffassung nach zutreffend. Später in die Eigentümergemeinschaft eintretende Eigentümer müssen prüfen können, ob bauliche Veränderungen tatsächlich genehmigt wurden. Dadurch wird auch späterer Streit darüber vermieden, ob denn eine Genehmigung nun tatsächlich erteilt wurde oder nicht, denn nur mündlich oder privatschriftlich erteilte Zusagen lassen sich nach einiger Zeit nur schwer nachvollziehen.

Insofern dient die Beschlussfassung auch der Absicherung desjenigen, der die bauliche Veränderung durchführt.