BGH mal vermieterfreundlich

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Mieter zieht aus und der Vermieter tobt. Kein allzu seltenes Bild. Dabei geht es oft nicht nur um hinterlassenes Gerümpel, Beschädigungen an den Türen oder bunte Wände, sondern auch um die Frage, wie sauber eine Wohnung zurückgegeben werden muss . . .

Der Mieter zieht aus und der Vermieter tobt. Kein allzu seltenes Bild. Dabei geht es oft nicht nur um hinterlassenes Gerümpel, Beschädigungen an den Türen oder bunte Wände, sondern auch um die Frage, wie sauber eine Wohnung zurückgegeben werden muss.

Die Antwort lautet – wie bei Juristen so oft: „Kommt drauf an . . .“ Es kommt nämlich darauf an, was im Mietvertrag steht. Häufig liest man dort: Die Mietsache ist „besenrein“ oder „gereinigt“ zurückzugeben. Doch was soll das heißen und kann ich z. B. auch die Grundreinigung eines Teppichbodens verlangen?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8.Oktober 2008 - Az.: XII ZR 15/07.

Aus der Formulierung „besenrein“ oder „gereinigt“ ergibt sich kein Anspruch auf eine Grundreinigung. Vielmehr schuldet der Mieter während des Mietverhältnisses und bei der Rückgabe nur die Reinigung von allmählich anfallendem Schmutz, der durch Saugen, Putzen, usw. beseitigt werden kann.

Etwas anderes gilt, wenn die Übernahme von Schönheitsreparaturen zwischen den Mietvertragsparteien wirksam vereinbart worden ist. Schönheitsreparaturen umfassten nämlich in der Vergangenheit regelmäßig auch das Streichen von Holzböden. War der Mieter aber auch zu früheren Zeiten bereits verpflichtet im Rahmen von Schönheitsreparaturen die Böden bei Auszug in einen ansehnlichen Zustand zu verbringen, so kann heute, wo Teppichböden übliche Bodenbeläge darstellen, nichts anderes gelten. Der Mieter muss daher bei wirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturen vergleichbare Maßnahmen ergreifen, um einen unansehnlich gewordenen Teppichboden zu einem vergleichbaren Ergebnis zu führen.

Mein Rat: Es gibt an dieser Stelle eine böse Falle: Der Vermieter muss dem Mieter unter genauer Benennung der vom Mieter erwarteten Arbeiten eine Nachfrist zur Vornahme der Schönheitsreparaturen setzen. Ansonsten entsteht kein Erstattungsanspruch in Geld. Achtung: Dies ist eine sehr formelle Voraussetzung, die von den Gerichten äußerst genau genommen wird.