Recht und Service

Diebstahl auf der Baustelle – Wer haftet?

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte darüber zu entscheiden, wer für den Diebstahl von Baumaterialien bei einem Bauvorhaben haftet, der Auftraggeber oder Auftragnehmer? . . .

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte darüber zu entscheiden, wer für den Diebstahl von Baumaterialien bei einem Bauvorhaben haftet, der Auftraggeber oder Auftragnehmer?

Der Auftragnehmer wurde mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses beauftragt. Die Übergabe des Hauses erfolgte bereits vor Durchführung der Innenausbauarbeiten. Durch Einbruch in das ordnungsgemäß abgeschlossene Wohnhaus wurden die dort gelagerten Materialien gestohlen. Damit der Bau zügig vorangehen kann, bestellte der Auftraggeber die gestohlenen Materialien selbst nach. Die Arbeiten wurden sodann abgeschlossen, die neuen Hausherren verweigerten jedoch die Zahlung des restlichen Werklohns, welchen der Auftragnehmer schließlich einklagte. Die Auftraggeber wendeten ein, ihnen stünde ein eigener Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Nachbestellung des gestohlenen Materials zu.

Zu Recht, entschied das Gericht in seinem Urteil vom 3. 12 .2014, Az. 1 U 49/14 und wies die Werklohnklage ab. Den Hausherren stünde ein entsprechender Erstattungsanspruch zu, mit welchem sie gegen den noch offenen Werklohn aufrechnen können.

Bei der erfolgten Abnahme hat es sich nur um eine sogenannte Teilabnahme bezüglich der bereits fertig gestellten Leistungen gehandelt. Dies bedeutet, dass für noch nicht abgenommene Leistungen, so auch die Innenausbauarbeiten, der Unternehmer gemäß § 644 Abs. 1 BGB die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs trägt.

Das Gericht führt weiter aus, dass diese Risikoverteilung nicht nur für den Zustand des Gewerks selbst gilt, sondern auch für die zur Erstellung erforderlichen Materialien, Werkzeuge usw. Diese Risikoverteilung werde auch den auf der Baustelle anzutreffenden Situationen gerecht. Es bleibt nämlich dem Unternehmer überlassen in welchem Umfang er Materialien vor Zugriffen Dritter schützt. Es hätte ihm frei gestanden, diese woanders zu lagern, wenn ihm das noch unbewohnte Haus zu unsicher erschien.

Der Unternehmer hätte somit die gestohlenen Materialien selbst nachbestellen müssen. Der Auftraggeber habe daher in seinem Sinne gehandelt und könne daher die Kosten nach der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen.

Solinger Tageblatt, 24. Juli 2015