Recht und Service

Ausländisches Erbrecht – deutsches Güterrecht ?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine Jahrzehnte alte Streitfrage endlich entschieden – kurz bevor sie an Relevanz verlieren wird. Verstirbt ein ausländischer Ehegatte in Deutschland, ohne ein Testament zu hinterlassen, so richtet sich die Erbfolge grundsätzlich nach dem Recht seines Heimatlandes . . .

Der Bundesgerichtshof hat eine Jahrzehnte alte Streitfrage endlich entschieden – kurz bevor sie an Relevanz verlieren wird.

Verstirbt ein ausländischer Ehegatte in Deutschland, ohne ein Testament zu hinterlassen, so richtet sich die Erbfolge grundsätzlich nach dem Recht seines Heimatlandes. Lebten die Ehegatten in Deutschland, dann gilt deutsches Güterrecht, also das Recht der Zugewinngemeinschaft. § 1371 I BGB sieht für den Fall des Todes eines Ehegatten vor, dass sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ¼ erhöht, dies als pauschaler Zugewinnausgleich, so dass der Ehegatte, der zusammen mit Abkömmlingen erbt, insgesamt ½ erhält.

Die Frage, die von den Oberlandesgerichten viele Jahre lang unterschiedlich entschieden wurde, war nun die, ob die Regelung über die Erhöhung des Erbteils auch gilt, wenn nicht deutsches, sondern ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Der BGH hat dies jetzt für ein griechisches Ehepaar entschieden, das in Deutschland lebte (BGH, Beschluss vom 13. 5. 2015 – IV ZB 30/14). Nach griechischem Erbrecht erbt der überlebende Ehegatte – wie im deutschen Recht – neben Kindern ¼. Der Streit ging nun darum, ob der Ehegatte auch die Erhöhung aus § 1371 I BGB verlangen konnte, die das griechische Recht nicht kennt.

Güterrechtliche Regelung

Den Streit, ob § 1371 I BGB eine erbrechtliche oder eine güterrechtliche Regelung darstellt, hat der BGH jetzt im letzteren Sinn entschieden. Die Vorschrift sei güterrechtlich zu qualifizieren und damit dürfe der deutsche Gesetzgeber ins ausländische Erbrecht „hineinregieren“. Es kommen also griechisches Erbrecht und deutsches Familienrecht nebeneinander zu Anwendung – auf Kosten der Erbquote der Kinder nach griechischen Erbrecht.

Die Relevanz der Entscheidung wird allerdings nach dem 17. 8. 2015 deutlich nachlassen. Für Erbfälle nach diesem Datum gilt nämlich die Europäische Erbrechtsverordnung. Danach gilt nicht mehr das Erbrecht des Heimatlandes, sondern das Erbrecht des letzten Wohnsitzes, also für Ehen zwischen Ausländern oder Deutschen und Ausländern, die in Deutschland wohnen, gilt deutsches Erbrecht. Zu einem Widerspruch kann es dann normalerweise nicht mehr kommen.

Solinger Tageblatt, 31. Juli 2015