Auskunftspflicht der Eltern?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Ein Kind, das seine Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nehmen will, kann verpflichtet sein, BaföG-Leistungen zu beantragen, weil derartige Leistungen unterhaltsrechtlich als Einkommen anzurechnen sind und die Bedürftigkeit des Auszubildenden bzw. Studenten herabsetzen . . .

Ein Kind, das seine Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nehmen will, kann verpflichtet sein, BaföG-Leistungen zu beantragen, weil derartige Leistungen unterhaltsrechtlich als Einkommen anzurechnen sind und die Bedürftigkeit des Auszubildenden bzw. Studenten herabsetzen.

Sind BaföG-Leistungen beantragt, so besteht grundsätzlich eine Auskunftsverpflichtung der Eltern, zur Abgabe einer formularmäßigen Erklärung, die Auskunft zu dem Einkommen und zu den persönlichen Verhältnissen gibt.

Das OVG Münster hatte im September 2014 über die Beschwerde eines Vaters zu entscheiden, der sich gegen die Anordnung zur Auskunftserteilung wandte. Das OVG hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Auskunftsverpflichtung für das BaföG-Verfahren bejaht.

In seiner Entscheidung führte das OVG aus, die Auskunftspflicht hänge grundsätzlich nicht davon ab, ob der Unterhaltsanspruch im Eltern-Kind-Verhältnis gegeben ist. In einem Verwaltungsrechtsstreit könne dies nicht geklärt werden. Das Bestehen des Unterhaltsanspruchs zu klären, müsse dem insoweit berufenen Familiengericht vorbehalten bleiben.

Damit hat das OVG Münster für die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht im BaföG-Verfahren die Grundsätze zur Auskunftsverpflichtung angenommen, die auch für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Kindes aus § 1605 BGB gilt, das Unterhalt gegen seine Eltern geltend macht. Auch hier kann die Auskunft in aller Regel nicht verweigert werden. Über Einwände, die der Unterhaltsverpflichtung entgegen gehalten werden können, sind nicht im Auskunftsverfahren zu entscheiden.

Fazit: Eltern sollten grundsätzlich zur Vermeidung eines gerichtlichen Auskunftsverfahrens die Auskunft erteilen. Streitigkeiten über die Begründetheit und Höhe des Unterhalts sind dann durch ein Familiengericht zu klären.

Solinger Tageblatt, 5. 12. 2014