Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

In einem verkehrsrechtlichen Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz gilt wie überall im Zivilrecht der Grundsatz, dass jede Partei den für sie günstigen Sachverhalt beweisen muss. Die Rechtsprechung hat hier eine Reihe von Beweisregeln entwickelt, zu denen im Wesentlichen der sogenannte Anscheinsbeweis gehört . . .

In einem verkehrsrechtlichen Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz gilt wie überall im Zivilrecht der Grundsatz, dass jede Partei den für sie günstigen Sachverhalt beweisen muss. Die Rechtsprechung hat hier eine Reihe von Beweisregeln entwickelt, zu denen im Wesentlichen der sogenannte Anscheinsbeweis gehört. Dieser erlaubt es, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungsgrundsätze auf den Sachverhalt als solches oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist.

Fährt ein Autofahrer beispielsweise bei einer unterhalb von 50 km/h liegenden Geschwindigkeit ohne erkennbaren Grund von der Fahrbahn und kollidiert mit der Umzäunung eines Hauses, wobei der Beifahrer verletzt wird, so spricht der erste Anschein für ein fahrlässiges und damit schuldhaftes Verhalten des Autofahrers. Dies trotz der Tatsache, dass der eigentliche Grund, der eigentliche Fehler, nicht feststeht und bewiesen werden kann. Hieraus folgt dann ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch des Beifahrers ohne „echten Nachweis“.

Ein „Klassiker“ dieser Beweisregelung ist der Auffahrunfall. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Lebenserfahrung dafür spricht, dass der auffahrende Verkehrsteilnehmer schuld ist. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung in diesem Zusammenhang nochmals konkretisiert und vorgegeben, dass bei der Anwendung dieser Beweiserleichterung Zurückhaltung geboten ist (BGH VI ZR 177/10). In einem Verfahren, in welchem es auf der Autobahn zu einem Überholvorgang mit Auffahrunfall und einem vorhergehenden Fahrspurwechsel gekommen war, wurde diese Beweiserleichterung versagt. Die Ursächlichkeit des Fahrspurwechsels für den Unfall konnte nicht sicher ausgeschlossen werden, der Unfallschaden wurde quotiert.

Die Entscheidung zeigt, dass der Verkehrsteilnehmer für den Nachweis eines Verschuldens bei einem Verkehrsunfall regelmäßig professionelle Hilfe in Anspruch nehmen sollte, um Nachteile zu vermeiden.