Kein Anerkenntnis durch Zahlung

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Der Kläger in unserem heutigen Fall hatte bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen erworben. Nach ca. 5 Monaten trat an dem Fahrzeug ein Getriebeschaden auf . . .

Der Kläger in unserem heutigen Fall hatte bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen erworben. Nach ca. 5 Monaten trat an dem Fahrzeug ein Getriebeschaden auf. Dieser wurde in der Werkstatt des Verkäufers repariert. Die Reparaturkosten stellte der Verkäufer i.H.v. 1.071,38 EUR dem Kläger in Rechnung, für den anderen Teil griff eine vereinbarte Gebrauchtwagengarantie. Der Kläger zahlte daraufhin die Reparaturkosten. Erst danach stellte er sich die Frage, ob das denn alles so richtig gelaufen war.

Entsprechend juristisch beraten ging der Kläger zurück zu dem Autohändler und verlangte sein Geld mit dem Hinweis zurück, dass dieser den Schaden im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht hätte beseitigen müssen. Als dieser die Zahlung verweigerte, entschloss sich der Kläger zur gerichtlichen Durchsetzung. Im darauffolgenden Instanzenzug kam es zu einer regelrechten Berg- und Talfahrt für den Kläger. Sieg beim Amtsgericht Rheinbach, Niederlage beim Landgericht Bonn und schließlich der endgültige Sieg beim Bundesgerichtshof (BGH).

BGH, Urt. vom 11. 11. 2008, Az.: VIII ZR 265/07: Tatsächlich stand dem Kläger ein Gewährleistungsanspruch gegenüber dem beklagten Autohändler zu. Davon völlig unabhängig ist die bestehende (Teil-)Garantie, die lediglich neben das Gewährleistungsrecht tritt und üblicherweise mit einem Dritten (z. B. dem Hersteller) geschlossen ist.

Aber der Kläger hatte doch die Rechnung anstandslos und ohne irgendeinen Vorbehalt bezahlt – so verteidigte sich der Autohändler im Weiteren.

Allein in der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung ist jedoch ohne weitere Umstände ein Anerkenntnis der Forderung nicht zu sehen. Hierzu bedarf es Umstände, die darauf schließen lassen, dass der Kläger im vorliegenden Fall bei der Rechnungsbegleichung die Ursachen für den Getriebeschaden seinem Verantwortungsbereich zurechnete und aus diesem Grunde die Rechnung beglichen hat.Solche Umstände konnte das Gericht jedoch nicht erkennen.