Amtliches Schreiben kein Grund zur Panik

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Es gibt ja kaum etwas, womit die Justiz sich nicht beschäftigen muss! Der vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedene Fall (Urteil vom 23. 4. 2008, Aktenzeichen: 1 K 2525/07) stellt aber sicherlich etwas besonderes dar. Hier ging es um die Frage, ob eine Bürgerin sich wegen einer versäumten Frist bei Gericht darauf berufen kann, dass amtliche Schreiben bei ihr krankhafte Angstzustände (Phobie) hervorrufen . . .

Es gibt ja kaum etwas, womit die Justiz sich nicht beschäftigen muss! Der vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedene Fall (Urteil vom 23. 4. 2008, Aktenzeichen: 1 K 2525/07) stellt aber sicherlich etwas besonderes dar. Hier ging es um die Frage, ob eine Bürgerin sich wegen einer versäumten Frist bei Gericht darauf berufen kann, dass amtliche Schreiben bei ihr krankhafte Angstzustände (Phobie) hervorrufen.

Im entschiedenen Fall sollte die Klägerin Ausbildungsnachweise ihrer Tochter erbringen, da sie für diese Kindergeld bezog. Als die Klägerin nicht reagierte, wurde das Kindergeld gestrichen. Da nun alle einzuhaltenden Fristen verstrichen waren, begründete die Klägerin dies in ihrer Klageschrift mit seit längerem bestehenden krankhaften Angstzuständen beim Erhalt amtlicher Schreiben.

Behördenbriefe, so die Klägerin, lösten bei ihr panische Angstzustände aus, weshalb sie nicht in der Lage sei, amtliche Schreiben zur Kenntnis zu nehmen. Ihre Erkrankung zwinge sie dazu, Behördenbriefe oft Monate lang ungeöffnet liegen zu lassen oder gar ungelesen zu „entsorgen“. Die Versäumung der Fristen sei demnach krankheitsbedingt und daher unverschuldet, weshalb ihr gegen die versäumten Fristen Wiedereinsetzung zu gewähren sei.

Behördenpost also nicht wegwerfen!

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ließ dies aber nicht gelten. Dabei wurde vom Gericht durchaus als zutreffend angenommen, dass eine ernsthafte und nicht etwa eine vorgetäuschte Erkrankung vorlag. Was das Gericht letztlich dazu bewegte, die Fristversäumung als nicht entschuldigt anzusehen, war die Tatsache, dass es sich nicht um eine plötzlich auftretende, sondern um eine bekannte Krankheit handele, gegen die die Klägerin hätte Vorkehrungen treffen können und müssen.

Man darf nun auf den Fall gespannt sein, in dem ein Mieter den fehlenden Zugang der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht etwa mit der Unzuverlässigkeit der Post, sondern mit einer krankhaften Abneigung gegen Vermieterschreiben begründen wird. Den Vermietern kann nur geraten werden, ihre Post in unverdächtigen Umschlägen zu verschicken . . .