Alkohol und Fahrradverbot

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Häufig wird, um den Führerschein nicht zu gefährden, ein Fahrrad genutzt, um nach einer kleinen Zechtour nach Hause zu kommen. Was hierbei gerne übersehen wird ist die Tatsache, dass dies je nach Höhe der Alkoholisierung zu einer Bestrafung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr führen kann . . .

Häufig wird, um den Führerschein nicht zu gefährden, ein Fahrrad genutzt, um nach einer kleinen Zechtour nach Hause zu kommen. Was hierbei gerne übersehen wird ist die Tatsache, dass dies je nach Höhe der Alkoholisierung zu einer Bestrafung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr führen kann und im weiteren Verlauf auch die Möglichkeit besteht, dass die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzieht und die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung verlangt.

Dies kann aber im Einzelfall noch deutlich weiter gehen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte sich damit zu befassen, dass einem Fahrradfahrer, der über einen Führerschein nicht verfügte, der aber mit mehr als 1,7 Promille wegen fahrlässiger Trunkenheit bestraft worden war, von der Verwaltungsbehörde eine entsprechende Untersuchung aufgelegt worden war. Ein positives Gutachten war nicht beigebracht worden, dem Betroffenen wurde untersagt am Straßenverkehr teil zu nehmen. Dieses Verbot galt auch für eigentlich erlaubte freie Fahrräder.

Hiergegen richtete sich das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dort wurde im Ergebnis angenommen, dass derjenige, der mehr als 1,6 Promille Alkohol aufbauen kann, berechtigte Zweifel weckt an seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen. Dies gelte auch für nicht erlaubnispflichtige Fahrzeuge. Ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreiche und sich gleichzeitig noch einigermaßen koordiniert (Fahrrad/Gleichgewicht) im Straßenverkehr bewegen könne, sei offensichtlich Alkohol gewöhnt. Dies führe dann aber zu der Vermutung des Verlustes des Trennungsvermögens von Alkohol und Straßenverkehr. Der sich dann zwangsläufig ergebenden Gefahr für Dritte, einen betrunkenen Fahrradfahrer zu treffen, könne nur dadurch begegnet werden, dass ein allgemeines Verbot der Teilnahme am Straßenverkehr ausgesprochen wird.

Merke: Das Augenmerk alleine auf den Führerschein und die Strafgerichtsbarkeit zu richten ist „zu kurz gesprungen“.