Änderung vor Beendigung

Ulrich Kalkum, bis 2010

Die Überschrift meint, dass bei betriebsbedingten Kündigungen durch den Arbeitgeber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur dann in Frage kommt, wenn die bestehenden Probleme nicht durch eine Änderung des Arbeitsverhältnisses gelöst werden können . . .

Die Überschrift meint, dass bei betriebsbedingten Kündigungen durch den Arbeitgeber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur dann in Frage kommt, wenn die bestehenden Probleme nicht durch eine Änderung des Arbeitsverhältnisses gelöst werden können.

Konkreter Fall: Ein Bäckereibetrieb mit verschiedenen Verkaufsfilialen (eine zentrale Backstube, verschiedene Verkaufsstellen) möchte wegen eines personellen Überhangs einem der gelernten Bäcker kündigen. Zeitgleich wird die Stelle des „Brötchenfahrers“ frei. Das ist der Mitarbeiter, der mit dem Firmenlieferwagen zweimal am Tag bei den Verkaufsstellen vorbeifährt, frische Ware anliefert und die leeren Tabletts wieder mitnimmt, haben wir alle schon mal gesehen.

Frage: Muss ich dem Bäcker, der seinen Beruf gelernt hat, 3.000,00 EUR verdient und von morgens 3.00 Uhr bis mittags arbeitet statt einer Kündigung die freiwerdende Stelle des Brötchenfahrers anbieten. Dies obwohl dieser nur 1.000,00 EUR im Monat verdiente und völlig andere Arbeitszeiten zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr zu erledigen hatte.? Überraschung!!! Die Antwort lautet Ja.

Früher vertrat die Rechtsprechung die Auffassung, es sei unzumutbar, einem gut verdienenden gelernten Mitarbeiter eine solche Stelle anzubieten.

Ganz anders die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit nicht allzu langer Zeit: Eine derartige Zumutbarkeitsprüfung sei nicht Sache des Arbeitgebers, so die Erfurter Richter. Vielmehr sei es Sache des Mitarbeiters zu entscheiden, ob er sich möglicherweise anders orientieren, kürzer arbeiten, weniger verdienen und sich auch sonst verändern wolle. Dies alleine sei relevant und der Arbeitgeber, der dem Bäcker nicht die Brötchenfahrerstelle angeboten hatte, verlor aus eben diesem Grunde den Prozess.

Mein Kommentar: Man mag darüber denken, wie man will, die Rechtsprechung ist neuerdings aber nun einmal so und sollte von allen Beteiligten gekannt und berücksichtigt werden.