Rücksichtslos trotz Abstandsfläche

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer neuen, vielbeachteten Entscheidung eine deutliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung zur Nachbarschaftsbebauung vorgenommen (Beschluss vom 9. 2. 2009 - 10 B 1713/08 -) . . .

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer neuen, vielbeachteten Entscheidung eine deutliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung zur Nachbarschaftsbebauung vorgenommen (Beschluss vom. 9. 2. 2009 - 10 B 1713/08 -)

Bisher galt: Wenn ein Nachbargrundstück bebaut wird, dann muss dieses Bauvorhaben auf die Nachbarschaft "Rücksicht" nehmen. Dies tut es aber in der Regel dann schon, wenn es die nach der Landesbauordnung vorgeschriebenen Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken hin einhält. Waren also in der Vergangenheit die Abstände eingehalten, gab es praktisch keine Möglichkeit, das Neubauvorhaben zu verhindern, von ganz extremen Ausnahmen abgesehen.

Nun hat der Landesgesetzgeber die Landesbauordnung im Jahre 2006 geändert. Es ist dadurch in vielen Fällen zu einer Verkürzung der bisher geltenden Abstandsflächen gekommen, um eine bessere Grundstücksausnutzung zu gewährleisten. Insbesondere der Wegfall des sogenannten "Schmalseitenprivilegs" lässt es heute zu, dass Baukörper wesentlich näher an die Nachbargrundstücke heranrücken, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Einzelfall ist maßgeblich

Unter diesen Umständen, so das OVG, könne die Einhaltung der Abstandsflächen nicht mehr zum alleinigen Kriterium dafür gemacht werden, ob ein Bauvorhaben sich für die Nachbarschaft als "rücksichtslos" darstellt. Dies sei jedenfalls dann sachwidrig, wenn es durch die Gesetzesnovelle zu einer nachhaltigen Verkürzung der Abstandsfläche gekommen sei. In diesen Fällen sei im Einzelfall zu prüfen, ob das Bauvorhaben sich nicht trotz eingehaltener Abstandsflächen als rücksichtslos erweise.

Wer sich also gegen ein Bauvorhaben seines Nachbarn wehren will, sollte sich nicht mit dem Hinweis zufrieden geben, die Abstandsflächen seien ja eingehalten. Eine Einzelfallprüfung und ein Vergleich zwischen alter und neuer Rechtslage kann nach dieser neuen Rechtssprechung durchaus zu dem Ergebnis führen, dass der Nachbar nicht so bauen darf, wie er will.