Abmahnwelle – und was nun?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Immer wieder kommen Mandanten mit dem Problem, dass sie in einer regelrechten Abmahnwelle stecken . . .

Immer wieder kommen Mandanten mit dem Problem, dass sie in einer regelrechten Abmahnwelle stecken.

Sie bekommen als Inhaber von Internetanschlüssen von Kanzleien Abmahnschreiben, worin regelmäßig behauptet wird, man hätte zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Tauschbörse Musik- oder Filmdateien angeboten oder heruntergeladen und so das Urheberrecht verletzt.

Das Risiko einer Strafverfolgung ist aufgrund der momentanen Rechtsprechung eher gering.

In einer Entscheidung hat das LG Hamburg festgestellt, dass eine bestimmte IP-Nummer, die einer bestimmten Person zuzuordnen ist, nicht den Schluss zulässt, dass diese auch die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Daher wurde insoweit keinen Raum für eine Anklage gesehen.

Auch das LG Köln hat ähnlich argumentiert. Es sah es als zweifelhaft an, dass die Verknüpfung einer bestimmten IP-Adresse mit den Daten eines bestimmten Werkes eine Störerhaftung des konkreten Anschlussinhabers nach sich zieht.

Anders ist es allerdings zivilrechtlich zu beurteilen.

Grundsätzlich haftet der Anschlussinhaber für seinen Anschluss. Bei W-LAN- Anschlüssen ist der Anschlussinhaber darüber hinaus verpflichtet, seinen Anschluss entsprechend zu sichern und somit vor unbefugten Zugriffen zu schützen.

In den Abmahnschreiben wird der Adressat aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kostennote des Anwalts anzuerkennen. Kann er nachweisen die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben, besteht ein Anspruch des Urheberrechtsinhabers nur auf Erstattung der Anwaltskosten, so auch BGH 12. 5. 2010 Az. I ZR 121/08.

Grundsätzlich beschränkt § 97 a Abs. 2 UrhG diese Kosten auf 100.- Euro. Voraussetzungen sind aber zum einen, dass es sich um eine erstmalige Abmahnung handelt und zum anderen, dass der Fall einfach gelagert ist, dies hat das AG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 1. 2. 2010 Az. 30 C 2353/09 bestätigt. Bei Massenabmahnfällen liegen die Voraussetzungen des § 97 a UrhG in der Regel nicht vor.

Insoweit ist es in jedem Fall sinnvoll, anwaltlichen Rat zu suchen.