Führerscheinmaßnahme als „eigene Strafform“

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

In der Politik wird aktuell wieder die Frage diskutiert, ob – da letztendlich kostenneutral und damit finanziell viel günstiger als beispielsweise eine Inhaftierung – zukünftig es nicht möglich sein soll, einen Straftäter mit einer Entziehung seiner Fahrerlaubnis/einem Fahrverbot zu bestrafen . . .

In der Politik wird aktuell wieder die Frage diskutiert, ob – da letztendlich kostenneutral und damit finanziell viel günstiger als beispielsweise eine Inhaftierung – zukünftig es nicht möglich sein soll, einen Straftäter mit einer Entziehung seiner Fahrerlaubnis/einem Fahrverbot zu bestrafen. Dies, von der Dauer her dogmatisch heute nicht möglich, über einen möglichst langen Zeitraum auch jenseits von 6 Monaten. 

Die Besonderheit zum geltenden Recht würde darin liegen, dass aktuell bei der Straftat ein Bezug zum Straßenverkehr erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (1 StR 233/14) für das zur Zeit geltende Recht derartigen Überlegungen nochmals eine klare Abfuhr erteilt. 

Hintergrund für die von einem Instanzengericht vorgenommene Entziehung der Fahrerlaubnis waren diverse Drogenkurierfahrten. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Das Tatbestandsmerkmal der „Ungeeignetheit“ im Sinne des § 69 StGB liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Gegebenheiten beim Straftäter zu befürchten lassen, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde, die nicht mehr hinnehmbar ist. All dies muss sich gerade aus der vorgeworfenen Tat als solches ergeben. Eine allgemeine charakterliche Problematik wie bei dem Rauschgiftkurier, einem Dieb beim Abtransport der Beute, einem Hooligan auf der Fahrt zu einem Fußballspiel fehlt – so der BGH – der Bezug zum Straßenverkehr. Eine Bestrafung insoweit scheidet aktuell damit aus.

Solinger Tageblatt, 2. Mai 2015

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