Flugannullierung – Schadensersatz und Ausgleichszahlung?

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Senat des BGH hat am 30. 7. 2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Entscheidung vorgelegt, die für alle „Flugannullierungsopfer“ von grossem Interesse ist . . .

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Senat des BGH hat am 30. 7. 2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Entscheidung vorgelegt, die für alle „Flugannullierungsopfer“ von grossem Interesse ist: Der EuGH hat nun zu beantworten, ob - z. B. entgangener Urlaubstag bei Anreise abends statt morgens - bzw. inwieweit ein Fluggast neben einem Anspruch auf Schadensersatz der zusätzlich durch die Annullierung entstandenen Reisekosten, auch einen Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 c, Art 7 Abs. 1 a der Fluggastverordnung (EG – Verordnung Nr. 261/2004) hat oder dieser anzurechnen ist.

Insoweit hat der BGH zwei seiner zu entscheidenden Fälle (Az.: X ZR 111/12 und Az. X ZR 113/12) zu Klärung dieser Frage dem EuGH zur Grundsatzentscheidung vorgelegt. Sollte der EuGH eine Anrechnung bejahen, ist weiter zu klären, ob das Luftfahrtunternehmen diese ohne weiteres vornehmen kann, oder ob daran weitere Voraussetzungen zu knüpfen sind. Denkbar sind insoweit drei Varianten: 1. Das Luftverkehrsunternehmen kann ein Recht zur Anrechnung haben und ein Verzicht darauf wäre eine reine Kulanzleistung. 2. Die Frage der Anrechnung bleibt generell dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten oder 3. die Gerichte entscheiden im Einzelfall unter Einbeziehung der sich aus der Verordnung ergebenden Wertungen. Nach deutschem Recht würde weder eine Ersatzleistung für den materiellen Schaden auf immatrielle Nachteile, z. B. Urlaubsverkürzung etc., noch umgekehrt angerechnet werden.

Daher würde insoweit eine Anrechnung unterbleiben, wenn Art. 7 der EG-VO nur dem Ausgleich immaterieller Schäden dienen würde. Es bleibt insoweit die Entscheidung des EuGH abzuwarten, in der Hoffnung, dass diese Frage im Sinne der Verbraucher geklärt wird. Wir werden Sie insoweit an gewohnter Stelle auf dem Laufenden halten.

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