Filesharing – Eltern haften für volljährige Kinder?

Vorliegend haben vier der führenden deutschen Tonträgerhersteller den beklagten Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klägerinnen ließen den Beklagten abmahnen, da über seinen Internetanschluss eine Vielzahl von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln einer Tauschbörse zugänglich gemacht worden sind . . .

Vorliegend haben vier der führenden deutschen Tonträgerhersteller den beklagten Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerinnen ließen den Beklagten abmahnen, da über seinen Internetanschluss eine Vielzahl von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln einer Tauschbörse zugänglich gemacht worden sind.

Der Beklagte gab zwar die im Rahmen der Abmahnung geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die Kosten der Abmahnung zu tragen. In der gerichtlichen Auseinandersetzung verteidigte der Beklagte sich damit, dass er für die behauptete Rechtsverletzung nicht verantwortlich sei. Der im Haushalt wohnende volljährige Stiefsohn habe die Musiktitel der Tauschbörse zugänglich gemacht.

In den beiden Vorinstanzen wurde der Beklagte verurteilt.

Der BGH hat allerdings das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. (Vgl. Urteil vom 8. 1. 2014 Az.: I ZR 169/12)

Der Senat begründete dies damit, dass bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen ist, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Hinblick darauf dürfe einem volljährigen Familienangehörigen der Internetanschluss überlassen werden, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber – z. B. aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte vorliegend bis zu der erfolgten Abmahnung keinen Anhaltspunkt dafür hatte, haftet er auch nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes. Dies gilt auch dann, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

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