Recht und Service

Elternzeit zu Ende – und dann?

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Das nahende Ende der Elternzeit kann sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite zu Unsicherheiten führen. Fakt ist, dass das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit wieder in seiner ursprünglichen Form auflebt, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart . . .

Das nahende Ende der Elternzeit kann sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite zu Unsicherheiten führen. Fakt ist, dass das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit wieder in seiner ursprünglichen Form auflebt, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Arbeitszeit nicht nur für die Dauer der Elternzeit, sondern unbefristet herabgesetzt wird. Hierfür bedarf es aber einer entsprechenden Vereinbarung. Äußert der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin lediglich das Verringerung der Arbeitszeit für die Elternzeit, dann beschränkt sich die Teilzeit auch nur auf diesen Zeitraum. 

Verhäuft mehren sich aber auch Anträge der Arbeitnehmer auf Verringerung der Arbeitszeit nach Ende der Elternzeit. Dies ist nämlich nicht nur innerhalb der Elternzeit möglich, sondern auch grundsätzlich während eines laufenden Arbeitsverhältnisses. Nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz kann der Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag auf Verringerung und Festlegung der Arbeitszeit stellen, dies allerdings mindestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn. Der Vorschlag ist dann zwischen den Parteien zu erörtern. Der Arbeitgeber kann dem Vorschlag betriebliche Gründe entgegenhalten. Solche Gründe liegen vor bei einer wesentlichen Beeinträchtigung von Organisation, Arbeitsablauf und Sicherheit im Betrieb sowie einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung. Der in diesem Zusammenhang beispielsweise erforderliche Einsatz von 2 Teilzeitkräften statt einer reicht da z. B. nicht aus. Vielmehr muss es ein stimmiges Organisationskonzept geben, welches eine entsprechende Verringerung der Arbeitszeit nicht zulässig.Das ist bisweilen schwierig zu argumentieren, so dass die Chancen hier auf Arbeitnehmerseite grundsätzlich nicht so schlecht sind.  

Hat der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen bzw. die Verteilung der Arbeitszeit nicht mindestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich abgelehnt, so verringert sich die Arbeitszeit bzw. verändert sich die Verteilung der Arbeitszeit wie beantragt. Hier kann dem Arbeitgeber also Schweigen einmal durchaus gefährlich werden. 

Oft wird ein solches Verlangen auf Teilzeit auch zum Anlass genommen, das Arbeitsverhältnis – gegebenenfalls gegen Zahlung einer Abfindung - zu beenden. Damit es auf Arbeitgeberseite nicht noch teurer wird, sollte vor einer entsprechenden Vereinbarung dringend eine Erklärung des Arbeitgebers abgegeben werden, dass der in der Elternzeit grundsätzlich entstandene Urlaub verkürzt wird. Hierzu ist eine entsprechend nachweisbar zugegangene Mitteilung erforderlich. Sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist wandelt sich der Urlaubsanspruch nämlich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch und damit in einen reinen Geldanspruch. Eine rückwirkende Kürzung ist dann nicht mehr möglich, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. 5. 2015, Az. 9 AZR 725/13.

Solinger Tageblatt, 22. Januar 2015

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