Vertrag über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz unterzeichnet

+
Der Grünen-Landesvorsitzende Petry (l-r), die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Dreyer und der FDP-Landesvorsitzende Wissing. Foto: Frank Rumpenhorst

Mainz (dpa) - Die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen unterzeichneten am Dienstag in Mainz rund zwei Monate nach der Landtagswahl den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Mittwoch gewählt werden. Bei der Wahl im März hatte das bisherige rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren. SPD, Grüne und FDP haben im Landtag drei Stimmen mehr als CDU und AfD. Es ist die erste so genannte Ampelkoalition auf Länderebene seit dem Scheitern in Bremen vor 21 Jahren.

Kommentare

Meistgelesen

Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein