Schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung

Verkehrswegeplan in der Kritik: Rechnungsprüfer mahnen

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Berlin - Nicht plausibel und unrealistische Kostenansätze: Die obersten Rechnungsprüfer sind unzufrieden mit Dobrindts Kosten-Nutzen-Plänen für den Straßenbau. Für die Grünen ist das Verschwendung von Steuergeld mit Ansage.

Der Bundesrechnungshof hat die Investitionspläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU) für den Straßenbau bis 2030 kritisiert. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen neu geplanter Straßen sei im Bundesverkehrswegeplan oft nicht nachvollziehbar, monieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Auch im neuen Plan fänden sich unrealistische Kostenschätzungen, einzelne Projekte seien nicht miteinander vergleichbar. Dobrindt habe das Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, nicht erreicht.

Das Ministerium wies die Kritik als nicht nachvollziehbar und unverständlich zurück. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesrechnungshof nicht ausreichend die Gelegenheit genutzt hat, sich diesen Bundesverkehrswegeplan gründlich anzusehen“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Beim Nutzen-Kosten-Verhältnis seien die Finanzierungskosten nur ein Kriterium von vielen mehr, die ebenfalls berücksichtigt werden müssten - etwa Umweltfolgen, die volkswirtschaftliche Bedeutung oder kürzere Reisezeiten. Die Forderung nach einer Neubewertung von Projekten werde abgelehnt.

Für die Aufstellung des Plans hatte das Ministerium die Länder aufgefordert, aus ihrer Sicht erforderliche Aus- und Neubauprojekte aufzulisten. Diese meldeten laut Rechnungshof mehr als 1800 Projekte mit einem Volumen von 114 Milliarden Euro an. Für jedes sollte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis ermittelt werden. Der Rechnungshof prüfte nach eigenen Angaben, ob die angemeldeten Investitionskosten plausibel sind, das entsprechende Verfahren dazu sowie die Ermittlung der Projektkosten durch die Länder an Beispielen.

Der Bund will in den kommenden 14 Jahren insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Bahnstrecken und Wasserwege investieren und zielt besonders auf stauträchtige Strecken. Ein stärkerer Fokus soll laut dem Plan auf Erhalt statt neue Projekte gelegt werden.

Das Ziel des Ministeriums, „die Kostenermittlungen der von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte zu plausibilisieren, um deren Verlässlichkeit zu verbessern, wurde insgesamt nicht erreicht“, heißt es in dem Bericht, der dem ARD-Hauptstadtbüro und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Projekte sei nun weder verlässlicher noch besser untereinander vergleichbar.

So habe das Ministerium gutachterlich ermittelte Kostenuntergrenzen für die Gesamtkosten von Projekten willkürlich gesenkt und so dafür gesorgt, dass Projekte als plausibel eingestuft wurden. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, bestimmte Neubauprojekte erneut auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen. Zudem sollte zügig ein Kostenmanagementsystem aufgebaut werden, um nachvollziehbarere Vergleichskosten ermitteln zu können. Den Ländern sollten detailliertere Regeln zur Kostenermittlung vorgegeben werden.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, „der Rechnungshofbericht legt das Versagen von Verkehrsminister Dobrindt beim neuen Bundesverkehrswegeplan schonungslos offen“. Der CSU-Politiker trickse und täusche schamlos bei den Kostenschätzungen und rechne überflüssige Projekte schön: „Der Bundesverkehrswegeplan ist eine große Wünsch-Dir-was-Liste ohne Prioritätensetzung.“ Er sei eine Verschwendung von Steuergeldern mit Ansage.

dpa

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