Schwierige Verhandlungen mit Gläubigern Griechenlands

Tsipras sucht bei Merkel Unterstützung

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Hat sich im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben für Griechenland an Bundeskanzlerin Merkel gewandt: Grichenlands Regierungschef Alexis Tsipras an.

Athen - Im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben für Griechenland hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

In einem Telefonat am Dienstagabend habe er Merkel gesagt, dass seine Regierung nur die Maßnahmen in die Tat umsetzen werde, die im Juli 2015 in Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland vereinbart worden waren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus griechischen Regierungskreisen. Über das Gespräch hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Nach Recherchen griechischer Medien bat Tsipras Merkel - wie auch den französischen Präsidenten Francois Holland vergangene Woche bei einem Besuch in Paris - ihren Einfluss zu nutzen, damit die Gläubiger keine zusätzlichen Maßnahmen beschließen. Er könne dies in Griechenland politisch nicht vertreten. Weitere Sparvorgaben hätten demnach eine destabilisierende Wirkung. Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten im Athener Parlament.

"Renten und Löhne werden dem Erdboden gleichgemacht"

In Athen läuft unterdessen in dieser Woche eine neue Runde der Gespräche mit den internationalen Geldgebern über das Reformprogramm. Im Mittelpunkt stehen hauptsächlich Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. "Renten und Löhne werden dem Erdboden gleichgemacht", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea" am Mittwoch.

Um 1,8 Milliarden Euro sollen die Renten gekürzt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch neue Steuern und die Senkung des steuerfreien Betrages gespart werden. Nach dem Willen des IWF soll dieser von 9500 Euro auf 5000 Euro sinken. Athen schlug 9100 vor. Vor dem Verhandlungshotel machte am Mittwoch das Gerücht die Runde, es gebe eine Einigung auf rund 8200 Euro.

Schließlich sollen auch die indirekten Steuern um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden, berichtete die Finanzpresse. Zudem soll der Höchstsatz der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Tabak, Treibstoff und Mobiltelefonie sollen mit zusätzlichen Steuern belastet werden.   

IWF will "Sparprogramm auf Vorrat"

Der IWF besteht zudem auf Gesprächen über ein sogenanntes "Sparprogramm auf Vorrat" in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Dies solle in Kraft treten, falls Athen das von den Gläubigern gesetzte Ziel eines primären Überschusses (ohne Schuldenbedienung) 2018 nicht erreichen sollte.

Dieses neue Sparprogramm finden in einem schwierigen sozialen Umfeld statt. Fast jeder Vierte Grieche ist arbeitslos. Viele arbeiten schwarz. Entlang der wichtigsten Einkaufsstraßen Athens sind Hunderte Geschäfte geschlossen. Zahlreiche Abgeordnete von Tsipras Linkspartei Syriza sollen Angst davor haben, sich in ihren Wahlregionen zu zeigen nach dem die neuen Kürzungen bekannt wurden. Und die Gewerkschaften kündigten an, es werde einen 48-stündigen Streik geben, sobald das neue Gesetzesbündel dem Parlament vorgelegt wird.

Mehr zum Werdegang der Verhandlungen soll es am Freitag geben. Dann wollen die Kontrolleure der Gläubiger aus Athen nach Amsterdam zu einem informellen Treffen der Eurogruppe reisen. Auch hohe Vertreter des IWF, darunter auch seine Präsidentin Christine Lagarde,  werde am Freitag dabei sein, berichtete die griechische Presse am Mittwoch. "Das was auf keinen Fall passieren darf, ist ein Zusammenbruch Griechenlands", sagt ein Diplomat in Athen. Mitten in der Flüchtlingskrise würde dies verheerende Konsequenzen für die Region haben, hieß es.

dpa

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