Richter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht  steht der Klage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wegen eines Zeitungsinterviews kritisch gegenüber. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Dienstag an.

Schwesig hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September am 25. Juni in der Zeitung unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

„Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in Karlsruhe. Die NPD sieht in den beanstandeten Teilen des Interviews ihre vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit verletzt. Die Ministerin habe ihre Position missbraucht, um in Thüringen Wahlkampf zulasten der Partei zu betreiben, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Er musste sich vielen kritischen Fragen stellen.

Das Gericht will ausloten, inwieweit Minister sich in Wahlkampfzeiten über andere Parteien negativ äußern dürfen. Als sogenannte „Amtsträger“ müssen sie eine gewisse Neutralität wahren. Als Parteimitglieder haben sie mehr Rechte. Schwesig ist auch stellvertretender SPD-Parteivorsitzende.

dpa

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