Venezuela entscheidet bei Wahl über Sozialismus-Projekt

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Die Parlamentswahl in Venezuela wird als Votum über den Kurs von Staatspräsident Nicolás Maduro angesehen. Erstmals seit 16 Jahren müssen die Sozialisten laut Umfragen den Verlust der Mehrheit fürchten. Foto: Miguel Gutiérrez

Venezuela versinkt immer tiefer in der Krise. Den regierenden Sozialisten drohte bei der Parlamentswahl eine Abstrafung durch die Wähler. Vor allem Präsident Nicolás Maduro ist unter Druck.

Caracas (dpa) - Venezuela, das Land mit den weltweit größten Ölreserven, hat am Sonntag über die Zukunft seines umstrittenen Sozialismus-Projekts entschieden.

Die im Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (Mesa de Unidad Democrática) vereinte Opposition setzte bei der Parlamentswahl am Sonntag darauf, die Sozialisten erstmals seit 16 Jahren als Mehrheitsführer abzulösen und so den Kurs des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro zu korrigieren. Erste Ergebnisse wurden nicht vor Montagfrüh (MEZ) erwartet.

Nach Angaben der Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, verlief die Wahl zu Beginn "sehr ruhig". Maduro betonte: "Es ist der Tag und die Stunde des Sieges des Volkes gekommen." In Umfragen hatte aber die Opposition deutlich vorne gelegen. Die Wahl wurde auch als grundlegendes Votum über den Kurs Maduros und die Zukunft des Sozialismus-Projektes angesehen.

Maduro warnte vor einem Ende der Politik für die unteren Schichten, sollte die von ihm als elitär und korrupt beschimpfte Opposition gewinnen und seiner Politik Fesseln anlegen. Dann könne Venezuela in den "Abgrund" steuern.

Gerade untere Schichten leiden unter den fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel haben die Unzufriedenheit in Venezuela deutlich erhöht. Das Land leidet zudem unter dem niedrigen Ölpreis, was es schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren.

Der 2013 gestorbene Präsident Hugo Chávez hatte das Projekt einer "bolivarischen Revolution" ausgerufen und lange Zeit vom hohen Ölpreis profitiert. Je nach Ausgang der Parlamentswahl schlossen Beobachter eine neue Demonstrations- und Gewaltwelle nicht aus.

Alle 167 Abgeordneten der Nationalversammlung wurden am Sonntag neu gewählt, die konstituierende Sitzung ist für den 5. Januar geplant. Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, es gab aber eine Wahlbegleitung, unter anderem durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

Wahlberechtigt waren 19,5 Millionen Menschen. Umstritten sind das Wahlsystem und der Zuschnitt der Wahlkreise, beides könnte die Vereinigte Sozialistischen Partei Venezuela (PSUV) begünstigen. "Dies ist zwar keine Präsidentschaftswahl (...), sie wird aber als eine Volksabstimmung über die von Präsident Nicolás Maduro geführte Regierung angesehen", beschrieb die International Crisis Group die Bedeutung dieser Wahl. 

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