"Untergräbt das Vertrauen"

Varoufakis kritisiert Durchsickern der Reformliste

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Gianis Varoufakis kritisiert das Durchsickern einzelner Teile der Reformliste.

Athen - Die griechische Regierung ist auf der Suche nach weiteren Geldgebern. Dafür muss sie jedoch eine Reformliste vorlegen. Teile davon sind veröffentlicht worden. Finanzminister Varoufakis kritisiert das.

Leichte Entspannung in Athen: Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht am 9. April erfüllen. „Das Geld für April gibt es“, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Gleichzeitig ging das Tauziehen um die griechische Reformliste weiter.

Der Regierungssprecher machte darauf aufmerksam, dass Griechenland seit August 2014 keine Finanzhilfen mehr erhalten habe. „Alle wissen, dass es Liquiditätsprobleme gibt“, sagte er. In früheren Medienberichten hatte es geheißen, Griechenlands Regierung sei nur noch bis zum 8. April ausreichend liquide.

Unterdessen gab es Neuigkeiten zu griechischen Reformen: Auf beliebten Ferieninseln wie Mykonos, Santorin oder Paros wird es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer geben. Dies teilte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis mit. „Ich werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Inseln unterschreiben“, sagte er im Parlament.

Andere Regierungsmitglieder - darunter auch die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani - hatten in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Athen plane den seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Damit werde Athen den Forderungen der Geldgeber entgegenkommen, hieß es noch vor wenigen Tagen.

In den vergangenen Tagen hatten Unternehmer und Regionalpolitiker von den Inseln der Ägäis heftig gegen diese Pläne protestiert. Auf den Inseln (außer Kreta) liegen die Mehrwertsteuersätze 30 Prozent unter denen im Rest des Landes. Das soll die hohen Transportkosten ausgleichen, den Tourismus fördern und den ärmeren Inselbewohnern helfen.

Varoufakis protestierte am Donnerstag heftig gegen das Durchsickern von Einzelheiten der Liste mit griechischen Reformen. Die Geldgeber Griechenlands bestehen darauf, dass die Reformliste nicht offiziell veröffentlicht wird. Das Durchsickern von Teilen dieser Liste untergrabe das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern, erklärte der Finanzminister. Es sei die Entscheidung der Geldgeber, dass die griechischen Vorschläge nicht offiziell veröffentlicht werden sollten.

Zuvor war ein 26-Seiten-Dokument mit neuen Maßnahmen, die Athen den Geldgeber vorschlägt, von der „Financial Times“ veröffentlicht worden. Der Autor des Artikels arbeitet in Brüssel.

dpa

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