Schuldenstreit

Varoufakis glaubt an Einigungschance

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Yanis Varoufakis.

Athen - Neue Runde im verbalen Kräftemessen zwischen Athen und Berlin: Der rechtspopulistische griechische Verteidigungsminister Kammenos geht ins Archiv und hält Schäuble die CDU-Spendenaffäre vor. Es gibt aber auch konstruktive Signale.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hält im Schuldenstreit eine Einigung mit den internationalen Geldgebern bis zum 20. April für möglich. Die Links-Rechts-Regierung sei bereit, dafür einige ihrer Wahlversprechen zu verschieben, sagte Varoufakis am Samstag nach griechischen Medienberichten im italienischen Como, ohne jedoch konkret zu werden.

Athen muss bis Ende nächsten Monats eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen.

Varoufakis Entspannungssignale wurden von scharfen Vorwürfen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konterkariert.

Der Rechtspopulist sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag) mit Blick auf jüngste Äußerungen Schäubles: „Das ist wie ein psychologischer Krieg, und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“

Schäuble hatte in einem Interview nicht ausgeschlossen, dass es zu einem unabsichtlich, unfallartigen Euro-Austritt Athens („Graccident“) kommen könnte.

Das sehen auch Experten so. Die Gefahr werde mit jedem Tag ohne eine klare Strategie größer: „Athen sitzt mit einem brennenden Feuerzeug auf dem Pulverfass“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur.

Athen läuft nämlich die Zeit davon. Die Finanznot wächst, die Staatskassen sind fast leer. Bis zum 20. März müssen die Griechen in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und hätten damit die 1,5 Milliarden Euro IWF-Verpflichtungen für März erfüllt.

Eine Lösung der Finanzfragen wird aber immer wieder durch scharfe Töne zwischen Athen und Berlin erschwert. Kammenos hielt jetzt Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“

Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland sei es ja nicht so, dass Deutschland oder Schäuble immer fehlerfrei gewesen wären. Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100 000 Mark (gut 51 000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht zu der Kritik äußern.

Zugleich verlangte Kammenos erneut Entschädigungen für Nazi-Verbrechen sowie eine Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg. Auch würde Griechenland Flüchtlinge nach Westeuropa schicken, sollte sein Land aus dem Euro gedrängt werden, drohte er.

Mehrere Unionspolitiker forderten erneut den Euro-Austritt Griechenlands. Auch dürfe kein Geld mehr fließen. „Wenn von vorneherein klar ist, dass ein Schuldner nie in der Lage sein wird, einen Hilfskredit zurückzuzahlen, darf das Darlehen nicht gewährt werden“, sagte CSU-Vize Peter Gauweiler dem „Focus“.

dpa

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