Obama-Pläne vorerst gestoppt

US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

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Auch innerhalb der USA gibt es politischen Streit über die Befugnisse der NSA. Foto: Nicolas Armer

Washington - Mit Obamas Geheimdienstreform wird es vorerst nichts: Der von den Republikanern dominierte Senat hat das Gesetz erst mal gestoppt. Doch nun läuft den Parlamentariern die Zeit davon.

Der US-Senat hat die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA vorerst gestoppt. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Samstag in Washington gegen ein Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll.

Die Vorlage der Regierung erhielt nur 57 Stimmen - nötig wären 60 gewesen. Das Repräsentantenhaus hatte in der Woche zuvor dagegen mit großer Mehrheit dem „USA Freedom Act“ genannten Gesetz zugestimmt.

Dieses sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefonunternehmen übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivitäten im Ausland ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Parlamentarier stehen nun unter großem Zeitdruck, denn zum 1. Juni läuft die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten aus, die im „Patriot Act“ festgehalten worden war. Die Arbeit der NSA droht somit eingeschränkt zu werden. Der „Patriot Act“ war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden. Das Anti-Terror-Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stile Daten zu sammeln.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, berief die Senatoren angesichts der ablaufenden Frist zu einer Sondersitzung am 31. Mai - einem Sonntag - ein, wie die „Washington Post“ berichtete. Gegen eine Verlängerung der Ausspährechte sprach sich auch der republikanische Senator Rand Paul aus, der sich um eine Nominierung als Kandidat seiner Partei für die Präsidentenwahl 2016 bemüht. Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 vom Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden. Die Regierung will die extreme Datensammelwut zwar stoppen, mit der Reform aber gleichzeitig sicherstellen, dass Daten zum Schutz vor Terrorattacken begrenzt weiter gesammelt und genutzt werden können.

Gesetzentwurf

Justizausschuss zu Gesetzentwurf

Mitteilung Jim Sensenbrenner

Mitteilung Bob Goodlatte

Mitteilung John Boehner

Washington Post

New York Times

dpa

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