US-Embargo aufheben

Obama: Der Kalte Krieg ist zu Ende

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Barack Obama.

Havanna - Eine Rede an das kubanische Volk - von einem US-Präsidenten. Das wäre von kurzem noch undenkbar gewesen. Barack Obama erklärt den Kalten Krieg für beendet - und sieht die Blockierer des Wandels in den USA.

US-Präsident Barack Obama hat zum Abschluss seines Kuba-Besuchs an den US-Kongress in Washington appelliert, das Handelsembargo gegen den sozialistischen Karibikstaat komplett aufzuheben. „Es ist eine veraltete Bürde für das kubanische Volk, es ist eine Bürde für Amerikaner, die in Kuba investieren oder dort Unternehmen betreiben wollen“, sagte er am Dienstag in Havanna. Er erklärte in der im Staatsfernsehen übertragenen Rede, er sei hier, um „die Überbleibsel des Kalten Krieges“ zu beerdigen. In Anspielung an seinen Slogan „Yes, we can“ sagte der US-Präsident auf spanisch: „Sí se puede“.

Es sei eine Zeit des Wandels angebrochen. „Es ist Zeit, das Embargo aufzuheben“, so Obama. Der 1961 begonnene Boykott gilt als einer der längsten der neueren Geschichte. Revolutionsführer Fidel Castro hatte sich damals immer stärker an die Sowjetunion angelehnt, die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf der Karibikinsel brachte die Welt an den Rand des Atomkriegs. Obama hat das Embargo zwar gelockert, doch nur der US-Kongress kann es völlig aufheben. Die Republikaner, die dort das Sagen haben, sperren sich bislang dagegen.

Ein Gruß des Friedens

Er wolle dem kubanischen Volk einen Gruß des Friedens überbringen, sagte er in einer Rede im Großen Theater zu Havanna. Der 1961 geborene Obama sagte, Zeit seines Lebens habe es eine Isolation der Insel gegeben, die nur 90 Meilen vom US-Festland entfernt ist.

Obama ist der erste amtierende US-Präsident seit Calvin Coolidge 1928, der den Karibikstaat besucht. Nach einem Disput um politische Gefangene während des Besuchs gab es Forderungen an Kubas Staatschef Raúl Castro, dutzende Gefangene freizulassen. Es gebe mindestens 80 politische Gefangene, sagte Elizardo Sánchez, Sprecher der Kubanischen Kommission für Menschenrechte, der Deutschen Presse-Agentur in Havanna. Er stelle eine entsprechende Liste gerne zur Verfügung. Zuvor hatte Castro in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage eines Journalisten etwas ungehalten geantwortet: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen.“ Liege so eine Liste vor, kämen sie sofort frei.

Obama wirbt für mehr Meinungsfreiheit

Obama warb für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte er. Castro verbat sich - ohne die USA direkt zu nennen - grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Obama betonte, die Zukunft Kubas „wird von den Kubanern entschieden, von niemandem sonst.“

Obama betonte: „Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.“ Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land - und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen. Erstmals ertönte beim Besuch Obamas die US-Hymne für einen amerikanischen Präsidenten im Revolutionspalast. Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guantánamo. Kubas Führung will vorerst nur eine behutsame Öffnung. Mitte April findet der Parteikongress der kommunistischen Partei statt. Dabei dürfte auch darüber debattiert werden, wie weit die Öffnungspolitik des Karibikstaates gehen soll.

dpa

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