Verliert Obama Mehrheit im Senat?

US-Kongresswahlen: Es droht Stillstand

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Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses.

Washington - In den USA haben die Kongresswahlen begonnen. Sollten die Demokraten die Macht im Senat verlieren, wäre der Handlungsspielraum von Obamas Regierung noch weiter eingeschränkt.

In acht Bundesstaaten im Osten des Landes öffneten am Dienstagmorgen um sechs Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die ersten Wahllokale. Die Bürger wählen 36 der 100 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren, außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus für zwei Jahre neu vergeben. Letzte Umfragen deuteten darauf hin, dass die Demokraten von Präsident Barack Obama nach dem Repräsentantenhaus vor vier Jahren nun auch die Kontrolle über den Senat verlieren könnten.

Die Republikaner müssen für eine Mehrheit im Senat sechs Posten hinzugewinnen. Die von Demokraten gehaltenen Senatssitze in Montana, South Dakota und West Virginia galten wegen des großen Umfragerückstands der dortigen demokratischen Kandidaten bereits als verloren. Wackelkandidaten waren unter anderem Sitze in Iowa, North Carolina und Colorado. Im Repräsentantenhaus dürften die Republikaner ihre komfortable Mehrheit den Prognosen zufolge locker verteidigen. Die ersten Wahllokale schließen um Mitternacht (MEZ), die letzten in Alaska am Mittwochmorgen um 06.00 Uhr (MEZ).

Sollten sich die Vorhersagen der Meinungsforscher bewahrheiten und die Demokraten die Macht im Senat abgeben, dann wäre Obamas Handlungsspielraum in seinen verbleibenden zwei Jahren im Amt noch weiter eingeschränkt. Auch wenn der Präsident am Dienstag nicht zur Wahl steht, haben die Republikaner den Urnengang zu einem Referendum über Obamas Politik erklärt. In Umfragen sind derzeit nur 40 Prozent der US-Bürger mit der Arbeit des Staatschefs zufrieden.

Ferner werden bei den Wahlen am Dienstag in 36 der 50 Bundesstaaten die Gouverneure bestimmt. Quer durch das Land müssen die Bürger zudem über die Zusammensetzung von Regionalparlamenten sowie über die Verteilung von öffentlichen Ämtern wie Bürgermeister und Richter entscheiden. Schließlich werden auf Ebene der Bundesstaaten Volksabstimmungen über Themen wie die Legalisierung von Marihuana abgehalten.

AFP

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