Spitzenpolitiker-Treffen in New York

UN-Vollversammlung: Ruhani schlägt Gefangenenaustausch vor

Die UN-Vollversammlung in New York.

New York  - Mit einem Großaufgebot an Spitzenpolitikern startet heute die Vollversammlung der Vereinten Nationen in ihre jährliche Generaldebatte. Gleich zu Beginn schlägt der iranische Präsident einen Gefangenenaustausch vor.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat einen Gefangenenaustausch mit den USA vorgeschlagen. Sein Land würde es begrüßen, „wenn wir dazu beitragen könnten, dort festgehaltene Leute freizubekommen und sie (die USA) entsprechende Schritte unternehmen würden“, sagte Ruhani am Sonntagabend in New York, wie die „Washington Post“ berichtete. Ruhani hält sich zur UN-Generalversammlung in New York auf. Er sprach bei einem Empfang für Nahost-Experten.

Der Iran hält derzeit drei Amerikaner fest, darunter einen Korrespondenten der „Washington Post“, dem Spionage für die USA und Propaganda gegen das islamische Land vorgeworfen werden. Im Zusammenhang mit Verstößen gegen US-Sanktionen gegen Teheran im Atomstreit sind 19 Iraner in den USA in Haft. Die Sanktionen sollen nach dem Atomdeal Irans mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vom Juli bald gelockert werden.

Syrien-Frage steht im Mittelpunkt der Versammlung

Mit oder ohne Syriens Machthaber Baschar al-Assad - diese Frage steht im Mittelpunkt der 70. UN-Generaldebatte, die am Montag in New York beginnt. Die internationale Gemeinschaft ringt um die Rolle, die der angeschlagene Staatschef beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und bei der Beendigung des Bürgerkriegs spielen soll. Der Iran und Russland stärkten ihrem Verbündeten Assad im Vorfeld den Rücken.

Am Rande der Generaldebatte kommen am Montag US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu ihrem ersten offiziellen Treffen seit Juni 2013 zusammen, auch hier dürfte es um das Schicksal von Assad gehen. Obama und Putin sprechen außerdem kurz nacheinander vor der UN-Vollversammlung.

Russland verstärkt seit einigen Wochen massiv seine Militärpräsenz in Syrien. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS sagte Putin, dass sein Land "im Moment" keinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien plane. "Aber wir erwägen, unsere Arbeit sowohl mit Präsident Assad und unseren Partnern in der Region zu intensivieren", sagte er.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Sonntag in New York, dass Moskau eine Zusammenarbeit mit dem Irak, Syrien und dem Iran im Kampf gegen die IS-Miliz vereinbart habe. In einem gemeinsamen Lagezentrum in Bagdad sollen die Militärgeheimdienste der vier Länder ihre Erkenntnisse austauschen.

Ruhani: Gemeinsames Vorgehen in Russland

Irans Präsident Hassan Ruhani - ein weiterer Assad-Alliierter, der am Montag bei der UN-Generaldebatte eine Rede hält - sprach sich am Wochenende für ein gemeinsames Vorgehen mit Russland, den Vereinigten Staaten und den Europäern für eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg aus. Bei einer Diskussionsveranstaltung in New York warnte er davor, die Regierung in Damaskus zu schwächen. Priorität müsse der Kampf gegen den IS haben, anschließend könne es "politische Reformen" geben.

"Wenn die syrische Regierung aus der Gleichung genommen wird, dann werden die Terroristen nach Damaskus eindringen", warnte Ruhani. Dem Nachrichtensender CNN sagte der iranische Präsident, er sehe mittlerweile einen breiten internationalen Konsens für den Verbleib von Assad im Amt. "Ich denke, dass heute jeder akzeptiert hat, dass Präsident Assad bleiben muss, damit wir die Terroristen bekämpfen können", sagte er.

Kerry zeigte sich am Sonntag dagegen besorgt, dass das russische Engagement Assad an der Macht halten könnte. Die US-Regierung beharrt darauf, dass der Machthaber zurücktreten müsse. Allerdings ließ Washington zuletzt eine gewisse Flexibilität beim Zeitpunkt seines Abgangs durchblicken. In westlichen Diplomatenkreisen ist auch zu hören, dass die Assad-Partei nach einem möglichem Abtritt beim politischen Neuanfang in Syrien nicht ausgeschlossen werden dürfe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Deutschland bei der Generaldebatte vertritt, verlangte gemeinsame politische Anstrengungen für die Lösung des Konflikts. "Ohne Assad wird es einen Waffenstillstand in Syrien nicht geben. Mit Assad wird es keine Zukunft für Syrien geben. Das ist das Dilemma, das die (syrische) Opposition für sich beschreibt und das ist das Dilemma für uns", sagte Steinmeier vor seinem Abflug nach New York in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

In den Gesprächen am Rande der UN-Generaldebatte müsse nun versucht werden, "möglichst viel überlappendes, gemeinsames Interesse" zwischen den Assad-Unterstützern und den Assad-Gegnern zu finden. Aus Protesten gegen den Machthaber hatte sich in Syrien im Jahr 2011 ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt, in dem schon mehr als 240.000 Menschen getötet wurden.

Litauische Präsidentin: UN-Sicherheitsrat ist Geisel Moskaus

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite plädiert für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. „Der Sicherheitsrat ist zu einer Geisel Russlands geworden“, sagte sie am Montag. Sie verwies auf die russischen Vetos gegen ein UN-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 in der Ostukraine und eine Resolution zum Massaker 1995 im ostbosnischen Srebrenica.

„Beschlüsse, die Klarheit und Gerechtigkeit bringen sollten, wurden blockiert“, sagte Grybauskaite der Agentur BNS zufolge. Russland ist eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern mit Vetorecht. Die anderen vier sind die USA, Frankreich, Großbritannien und China.

Angesichts der Lage in der Ukraine hegt die litauische Präsidentin auch Zweifel an Russlands Friedensinitiative für den Nahen Osten. „Es kann in der Tat sehr schwer sein einem Land zu vertrauen, das eine aggressive Politik betreibt und aktiv an einer Aggression auf dem Gebiet eines anderen Landes beteiligt ist.“ Dass ein solches Land Frieden und Versöhnung bringen könne oder ernsthafte Absichten dazu habe, sei schwer vorstellbar, sagte Grybauskaite.

dpa/AFP

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