Sanktionsgesetz verabschiedet

Ukrainisches Parlament: Sanktionen gegen Russland

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Der Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, kündigt die Gegenwehr der Ukraine an.

Im Konflikt um den Osten der Ukraine hat das Parlament in Kiew den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen Russland freigemacht.

"Sanktionsgesetz verabschiedet - unser Land wird sich gegen den Aggressor verteidigen", schrieb der Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz ermächtigt den von Präsident Petro Poroschenko geleiteten Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, die Sanktionen zu erlassen.

Auf der Sanktionsliste stehen 65 mehrheitlich russische Unternehmen sowie 172 Personen, denen Kiew vorwirft, die Separatisten im Osten zu unterstützen. Sollten die Sanktionen nun erlassen werden, kann die Regierung von den Gelisteten Güter beschlagnahmen und ihre Aktivitäten im Land einschränken. Zudem erlaubt das Gesetz, den Warentransit durch die Ukraine zu stoppen. Von einer solchen Maßnahmen könnten auch die Gaslieferungen aus Russland in die Europäische Union betroffen sein.

Nach scharfer öffentlicher Kritik strich das Parlament Bestimmungen aus dem Gesetz, die den ukrainischen Sicherheitsbehörden erlaubt hätten, die Arbeit von Medien aus dem In- und Ausland auch ohne Gerichtsbeschluss erheblich einzuschränken.

Im Osten der Ukraine liefern sich die ukrainischen Streitkräfte schwere Gefechte mit den mutmaßlich von Russland unterstützen Rebellen. Die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk standen am Donnerstag unter heftigem Beschuss. Am Vortag hatten die Vereinten Nationen Zahlen veröffentlicht, denen zufolge sich die Opferzahl im Osten der Ukraine in den vergangenen zwei Wochen auf 2086 fast verdoppelt hat.

AFP

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