Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück

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Monatelang war die Führung der Ukraine durch internen Streit gelähmt. Jetzt geht der Regierungschef. Präsident Poroschenko kann ein neues Kabinett bilden. Foto: Sergey Dolzhenko

Kiew (dpa) - Nach fast zwei Monaten Regierungskrise in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Der 41-Jährige beugte sich damit dem Druck von Staatschef Petro Poroschenko.

Der Amtsverzicht soll am Dienstag in das Parlament in Kiew eingebracht werden. Neuer Ministerpräsident könnte der bisherige Parlamentsvorsitzende Wladimir Groisman werden, ein Parteigänger Poroschenkos.

"Ich habe beschlossen, die Vollmachten als Ministerpräsident der Ukraine niederzulegen", sagte Jazenjuk am Sonntag in Kiew bei der Aufzeichnung seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Seine Partei, die Volksfront, bleibe aber in der prowestlichen Koalition mit dem Poroschenko-Block. Die neue Regierung müsse schnell gewählt werden, denn es dürfe in Zeiten des Krieges kein Machtvakuum geben. Die Ex-Sowjetrepublik kämpft im Donbass im Osten des Landes gegen Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden.

In der TV-Ansprache übte Jazenjuk allerdings Kritik an Poroschenko. Die politische Krise sei künstlich herbeigeführt worden. "Der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen hat die Politiker blind gemacht und ihren Willen zu realen Veränderungen gelähmt", sagte er. Wegen ihrer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage braucht die Ukraine dringend Reformen. Sie ist auch von ausländischem Geld abhängig.

Jazenjuk hatte die Regierung nach dem Umsturz in der Ukraine vom Frühjahr 2014 übernommen. Er und der wenig später gewählte Staatschef Poroschenko sind beide westorientiert. Als Führungsduo leisteten sie sich aber viele Reibungsverluste durch Kompetenzgerangel. Im Februar war ein erster Versuch des Poroschenko-Lagers im Parlament gescheitert, Jazenjuk abzuwählen.

Zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sind in der Obersten Rada 226 der nominell 450 Abgeordneten notwendig. Die neue Koalition kann auf eine knappe Mehrheit von etwa 230 Stimmen zählen.

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