Treffen der Kontaktgruppe in Minsk 

Ukraine-Konflikt: Kämpfe toben weiter

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Ein prorussischer Kämpfer sitzt auf einem Panzer.

Kiew - In der Ukraine toben weiterhin Kämpfe. Für Montag sind Gespräche mit den Vertretern der Konfliktparteien geplant. Außenminister Steinmeier warnt unterdessen vor der Annexion einer "Landbrücke" zur Krim.

Im Schatten erbitterter Kämpfe in der Ostukraine kommen am Montag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erneut die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Knapp zwei Wochen nach dem letzten Gespräch der Vertreter Moskaus und Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dieses Mal auch ein Angehöriger der Führung der Separatisten zu den Verhandlungen stoßen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhoffte sich von den Unterredungen in Minsk konkrete Ergebnisse, sowohl über ein OSZE-Monitoring in der Ostukraine sowie über eine Feuerpause. Kremlchef Wladimir Putin sah das Treffen als Möglichkeit, „diese Tragödie so schnell wie möglich zu beenden“, wie die Agentur Ria Nowosti meldete.

Merkel wirft Russland Einmischung vor und droht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland wegen des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen gedroht. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“, sagte sie am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. „Es wird immer klarer: Es handelte sich von Anfang nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.“ Ein solcher Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben, weshalb die EU nun über weitere Strafmaßnahmen berate.

Kämpfe mit russischem Panzerbataillon am Flughafen Lugansk

Im Osten der Ukraine tobten unterdessen erneut schwere Kämpfe. Die ukrainische Armee hat sich nach Angaben aus Kiew am Montag Kämpfe mit einem russischen Panzerbataillon am Flughafen der umkämpften ostukrainischen Stadt Lugansk geliefert. Ukrainische Fallschirmjäger seien im Einsatz, um den Flughafen gegen die russischen Panzer zu verteidigen, teilte der ukrainische Militärsprecher Leonid Matjuchin auf seiner Facebookseite mit. Rebellen berichteten, sie hätten die Regierungstruppen vom Gelände des Flughafens Lugansk vertrieben. Dagegen erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej im Fernsehen, die erbitterten Kämpfe um dem Flughafen dauerten an. Auch von Flughafen Donezk wurden schwere Gefechte gemeldet.

Putin forderte die ukrainische Regierung am Sonntag auf, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb zunächst unklar. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine nicht zur Diskussion.

Putin sagte am Sonntag in einem Interview des russischen Staatsfernsehens, Ziel der Gespräche müsse es sein, die Interessen der Menschen in der Ostukraine zu sichern. „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine“, sagte er. Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings - wie von den Separatisten dort geplant - eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern.

Steinmeier warnt Moskau vor Annexion einer "Landbrücke" zur Krim

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte unterdessen davor, dass Russland im Südosten der Ukraine eine Landverbindung zur Krim annektieren könnte. Dies scheine nicht ausgeschlossen, weil die schon völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen sei, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen“ (Montag) in Potsdam. „Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland“, sagte Steinmeier.

Der Minister warnte, die Lage im Südosten der Ukraine könnte außer Kontrolle geraten. Es drohe eine "unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland". Die EU sei deshalb entschlossen, "neben Verhandlungsmarathons auch den wirtschaftlichen und politischen Druck" auf Russland weiter zu erhöhen.

Die EU will binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, beschlossen die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel. Der Westen wirft Putin vor, den Konflikt anzuheizen und reguläre Truppen in das Kampfgebiet geschickt zu haben.

Tusk: September 1939 darf sich nicht in der Ukraine wiederholen

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat derweil auf einer Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen vor 75 eine Stärkung der Nato gefordert. „Wir Europäer müssen aus dem tragischen polnischen September und den Jahren des Zweiten Weltkriegs eine Lehre ziehen, die kein naiver Optimismus sein darf“, sagte Tusk auf der Westerplatte bei Danzig (Gdansk).

„Wenn wir heute auf die Tragödie der Ukrainer blicken, auf den Krieg im Osten unseres Kontinents, dann wissen wir, dass der September 1939 sich nicht wiederholen darf. Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört“, sagte Tusk.

Prorussische Separatisten schießen weiteres Flugzeug in Ostukraine ab

Im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen haben prorussische Separatisten nach eigener Darstellung erneut ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber abgeschossen. Rund 100 Soldaten seien zudem bei Gefechten in der Region Donezk verletzt oder getötet worden, teilten die Aufständischen am Montag russischen Agenturen zufolge mit. Sie behaupteten zudem, erstmals im Asowschen Meer zwei Boote der ukrainischen Küstenwache versenkt zu haben.

Der ukrainische Grenzschutz bestätigte, dass zwei seiner Schiffe am Sonntag in der Nähe der Hafenstadt Mariupol unter Beschuss geraten waren. Dabei seien sieben Grenzschützer verletzt worden, sagte ein Sprecher in Kiew dem Sender 112.ua. Zwei Besatzungsmitglieder galten als vermisst. Örtliche Medien machten Russland für den Vorfall verantwortlich.

Die Separatisten berichteten überdies, mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Umkämpft waren weiterhin die Flughäfen in Donezk und Lugansk. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, innerhalb von 24 Stunden seien im Konfliktgebiet 7 Soldaten getötet und 25 verletzt worden.

dpa/AFP

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