Niederlage für Erdogan

Türkei-Wahl: AKP verliert absolute Mehrheit

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Straßenszene in Istanbul mit reichlich Wahlplakaten. Die Türkei wählt ein neues Parlament. Foto: Tolga Bozoglu

Istanbul - Es ist eine Ohrfeige für die AKP. Die islamisch-konservative Partei verliert die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Das ist auch eine Niederlage für Präsident Erdogan.

Schwerer Rückschlag für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei der Parlamentswahl hat die islamisch-konservative AKP nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren. Die AKP blieb nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft. Sie erhielt nach Angaben des Senders CNN Türk aber nur rund 41 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die AKP verfehlte damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen.

Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit knapp 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer „Diktatur“ gewarnt.

Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, bezeichnete den Einzug seiner Partei am Sonntagabend in Istanbul als „überwältigenden Sieg“. Weiter sagte er: „In der Türkei sind die Diskussionen um das Präsidialsystem und die Diktatur beendet.“ Wer für die HDP gestimmt habe, werde nicht enttäuscht werden. In der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir strömten Tausende HDP-Anhänger auf die Straße und feierten ihre Partei.

Die von Erdogan mitgegründete Partei AKP kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf weniger als 260 Parlamentssitze - als Ziel hatte sie 330 angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten.

An zweiter Stelle liegt demnach die Mitte-Links Partei CHP (rund 25,2 Prozent/131 Sitze), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte deutlich zu und kommt mit rund 16,5 Prozent (82 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP - die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war - gewann 78 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

Weder die AKP noch Erdogan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident.

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens 3 Menschen getötet und 220 verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar.

Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400 000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz.

56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480 000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab.

Mehrheit der wahlberechtigten Türken in Deutschland stimmt für AKP

Anders als in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP bei den Türken in Deutschland eine absolute Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Sonntag stimmten rund 53 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für die AKP. Die pro-kurdische Partei HDP bekam rund 18,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die CHP mit 15, 8 Prozent der Stimmen.

Die meisten in der Schweiz lebenden türkischen Wahlberechtigten stimmten nach Angaben von Anadolu für die HDP (rund 49 Prozent), gefolgt von der AKP (rund 24 Prozent). In Österreich erreichte die AKP rund 64 Prozent und die HDP rund 14 Prozent.

Fast die Hälfte der rund 2,9 Millionen Türken, die im Ausland ihre Stimme abgeben durften, leben in Deutschland. Nach Angaben von Anadolu lag deren Wahlbeteiligung bei rund 44 Prozent.

dpa

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